Der Neue Wiesentbote

„Wir erwarten klare Verbesserungen in der jetzigen Situation“

In einer an die Bundesinnenministerin gerichteten Resolution tritt die Stadt für eine dezentrale Unterbringung ein

Deutliche Worte findet eine Resolution der Stadt Bamberg zur Ankereinrichtung Oberfranken (AEO), hinter die sich der Bamberger Stadtrat in der Vollsitzung am 26. Oktober 2022 gestellt hat. „Wir erwarten einerseits klare Verbesserungen in der jetzigen Situation, die durch den rapiden Anstieg der Unterbringungszahlen für alle Beteiligten untragbar geworden ist“, betont Oberbürgermeister Andreas Starke. „Andererseits erinnern wir an die Zusage des Freistaats, die Einrichtung zum Ende des Jahres 2025 zu schließen, und fordern hier entsprechende Vorbereitungen.“

Aktueller Anlass für die Resolution ist die zuletzt doppelt so hohe Zahl an untergebrachten Flüchtlingen in dieser Einrichtung in einer ehemaligen US-Kaserne in Bamberg. Dies führt auf Grund der Anzahl und Dichte der Belegung zu Spannungen innerhalb der AEO, aber auch zu Problemen mit der Nachbarschaft im Umfeld. Die hier formulierten Forderungen werden vollumfänglich mitgetragen von den aus dem Wahlkreis Bamberg stammenden Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Schwarz (SPD) sowie von der Landtagsabgeordneten Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen). Gerichtet ist die Resolution an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Vorstandssprecher der BiMa (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), Dr. Christoph Krupp, Staatsministerin Reem Alabali-Radovandie (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Oberfrankens Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz und alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Region.

Bürgermeister und Sozialreferent Jonas Glüsenkamp stellt klar: „Die Stadt Bamberg wird weiter alles tun, um solidarisch gegenüber den Geflüchteten zu sein, dazu braucht es aber grundlegende organisatorische Änderungen des Freistaats Bayern, damit die Situation geschultert werden kann.“ Bei der Forderung nach einer planmäßigen Schließung der Einrichtung Ende 2025 sieht sich die Stadt auf einer Linie mit den Flüchtlingsverbänden und Engagierten in Bamberg, wie etwa Freund statt Fremd und den Wohlfahrtsverbänden. Diese würden laut Glüsenkamp „die Auswirkungen der Überbelegung der AEO durch erstklassige soziale Arbeit in der Stadt Bamberg und ein nicht müde werdendes Engagement noch irgendwie versuchen abzufedern“. Bedenklich stimmt jedoch, dass bei den Flüchtlingshelfern vermehrt Frustration aufkommt in dieser Lage.

Der Resolutionstext zum Ankerzentrum Bamberg

Im Jahr 2015 ist auf dem Konversionsgelände im Bamberger Osten vom Freistaat Bayern die Ankereinrichtung Oberfranken angesiedelt worden.

Seit Mai 2022 übersteigt die Zahl der monatlichen Zugänge in der Einrichtung die Zahl der Abgänge deutlich, was dazu führt, dass zum 30.09.2022 etwa 2400 Menschen in der AEO untergebracht waren. 

Diese Zahl führt zu einer Situation, die sowohl für die untergebrachten Geflüchteten, als auch für die Anwohnenden und die Bamberger Zivilgesellschaft nicht länger tragbar ist.

Der Bamberger Stadtrat fordert den Freistaat daher auf, eine Verstärkung der Anstrengungen zu unternehmen um eine Maximalbelegung von 1.500 Personen wiederherzustellen.

Dazu ist es notwendig, dass ab sofort die Zahl der monatlichen Abgänge, die Zahl der Zugänge in der AEO übersteigt.

Gleichsam vermisst die Stadt Bamberg Anstrengungen von Seiten des Freistaates, die dezentralere Unterbringung von Geflüchteten nach dem „unwiderruflichen Ende mit Ablauf des Jahres 2025“ (Gemeinsame Erklärung des Freistaates Bayern und der Stadt Bamberg) in Oberfranken zu organisieren und rechtzeitig vorzubereiten.

Bereits heute müssen dazu in anderen Städten und Gemeinden Maßnahmen ergriffen werden, um die Unterbringung nach Schließung der Einrichtung im Jahr 2025 vornehmen zu können.

Oberfranken ist (Stand heute) neben Unterfranken der einzige Regierungsbezirk, in der Ankereinrichtung in dieser Größe fortbestehen.

Der Bamberger Stadtrat fordert daher eine Aussage des Freistaates dazu, wie die Erstaufnahme von Geflüchteten in Oberfranken nach der Schließung der AEO organisiert werden wird. Weiterhin wird erwartet, dass bereits heute der Freistaat Bayern eine dezentrale Unterbringungsstruktur auch für den Regierungsbezirk Oberfranken konzeptioniert und umsetzt. Der Bamberger Stadtrat bekräftigt gleichsam seine Bereitschaft, Geflüchteten auch über die gesetzlichen Quoten Integration und soziale Teilhabe zu gewährleisten.

Die engagierte Bamberger Zivilgesellschaft, Helfernetzwerke, die Träger der freien Wohlfahrtspflege und die Bamberger Wirtschaft leisten seit 2015 eine enorme Arbeit um Ankommenden eine gute Hilfestellung zu leisten.

In der dezentralen Unterbringung und in den Gemeinschaftsunterkünften übererfüllt die Stadt Bamberg weiter alle Aufnahmequoten nach dem Königsteiner Schlüssel und ist auch bereit, dies in Zukunft weiter zu tun um Geflüchteten ein Ankommen zu ermöglichen.