Der Neue Wiesentbote

Überforderung von Ländern und Kommunen – Union fordert konsequentere Bekämpfung illegaler Migration

Die Anzahl der Geflüchteten, die nach Deutschland einreisen, ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Viele Kommunen sind bereits an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. In dem Zeitraum Januar bis August 2022 wurden in Deutschland 132.600 Asylanträge gestellt (+35,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Auf das gesamte Jahr 2022 gerechnet, werden rund 200.000 Asylanträge erwartet. Nicht enthalten in diesen Zahlen sind die rund eine Million nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer, da diese kein Asylverfahren durchlaufen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert angesichts der sich massiv verschärfenden Lage die Bundesregierung dazu auf, irreguläre Migration konsequenter zu bekämpfen und insbesondere keine weiteren Anreize für illegale Migration zu setzen. Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert findet klare Worte:

„In einer Situation wie dieser, in welcher wir Hilferufe aus den Kommunen in ganz Deutschland erhalten, setzt die Bundesregierung mit ihrem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht und weiteren Migrationspaketen noch zusätzliche Anreize für irreguläre Migration. Das ist unverantwortlich! Für uns als Union ist klar: Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung. Wer schutzbedürftig ist, etwa weil er vor Krieg und Verfolgung flieht, den nehmen wir auf. Wenn wir dieser Verpflichtung aber nachkommen wollen, dann müssen wir zugleich illegale Migration konsequent unterbinden. Anstelle eines deutschen Sonderweges in der Migrationspolitik und einseitigen Aufnahmezusagen braucht es jetzt ein koordiniertes Vorgehen mit unseren europäischen Partnern, einen effektiven Außengrenzschutz sowie endlich die Umsetzung der von der Ampel angekündigten Rückführungsoffensive!“