3. Bayreuther Energierechtstage ganz im Zeichen des Netzausbaus

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Am 15./16. März veranstaltet die Forschungsstelle für deutsches und europäisches Energierecht an der Universität Bayreuth die 3. Bayreuther Energierechtstage. Thema der Tagung: Der Umbau der Energienetze als Herausforderung für das Planungsrecht.

Ohne einen beschleunigten Netzausbau kann die Energiewende in Deutschland nicht gelingen. Im Norden Deutschlands entstehen durch die Ausweitung der Windkraft neue Erzeugungsschwerpunkte, die mit den Verbrauchszentren im Süden verbunden werden müssen. Die Energienetze, die auf den Energietransport von großen, räumlich konzentrierten Anlagen zu nahe gelegenen Abnahmezentren ausgerichtet sind, müssen künftig von zahlreichen kleinen, dezentralen Erzeugungsanlagen Energie aufnehmen und verteilen.

„Die großen Übertragungsnetzbetreiber und die regional ausgerichteten Verteilernetzbetreiber stehen daher vor großen Herausforderungen“, meint Prof. Dr. Jörg Gundel, Geschäftsführender Direktor der Forschungsstelle für deutsches und europäisches Energierecht an der Universität Bayreuth.

Dabei sind Widerstände seitens der vom Leitungsausbau Betroffenen genauso programmiert wie Probleme bei der Genehmigung der Ausbauvorhaben. Beim Netzausbau waren bisher komplexe Genehmigungsverfahren mit unterschiedlichen Zuständigkeiten der Behörden mehrerer Bundesländer die Regel. Der Ausbau der Energienetze ist über die Ländergrenzen hinweg notwendig und muss aufgrund der Stellung Deutschlands als Transitland auch im europäischen Raum koordiniert werden.

Der Gesetzgeber hat zwar bereits 2009 mit dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) Beschleunigungsmaßnahmen ergriffen, die nun mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ausgeweitet und verstärkt wurden. Dennoch geht der Netzausbau nur schleppend voran.

Die Forschungsstelle für Energierecht nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, die neuen Regelungen des Planungs- und Genehmigungsrechts näher zu beleuchten. Zu Wort kommen werden namhafte Vertreter aus der Rechtswissenschaft (Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; Prof. Dr. Johann-Christian Pielow, Ruhr-Universität Bochum), der Energiewirtschaft (Dr. Reinhard Ruge, 50Hertz Transmission GmbH) sowie Vertreter international tätiger Kanzleien (Dr. Markus Appel, Linklaters LLP; Dr. Felix Dinger und Susanne Forysch, Norton Rose LLP) und Behörden (Dr. Gerd von Laffert und Johannes Frik, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie; Karsten Bourwieg, Bundesnetzagentur).

Nähere Informationen: www.fer.uni-bayreuth.de

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