Der Neue Wiesentbote

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird die dreijährige Förderung der Umschulung in der Alten- bzw. Krankenpflege durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ende des Jahres 2010 auslaufen lassen. Ab 2011 fördert die BA lediglich zwei der drei Ausbildungsjahre. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, etwas für die Pflegeberufe zu tun. Großen Ankündigungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag folgt nun das große Nichts. Dieses Desinteresse an der Pflege ist erschütternd.

Mit dem „Beschäftigungschancengesetz“ hätten CDU/CSU und FDP die Gelegenheit gehabt die Förderung der dreijährigen Umschulung dauerhaft zu regeln. Das ist überfällig, denn wir brauchen dringend mehr Fachkräfte in der Pflege. Doch die Koalition hat das Gesetz am gestrigen Donnerstag beschlossen, ohne etwas zu unternehmen. Die Proteste und Verbesserungsvorschläge von Pflegeverbänden, Bundesländern und Opposition waren vergebens.

Schwarz-Gelb schafft keine Beschäftigungschancen in der Pflege. Sie vertut sie durch Nichtstun. Das Mindeste wäre es, die dreijährige Förderung durch die BA wenigstens für einen gewissen Zeitraum zu verlängern. In dieser Zeit muss dann endlich eine tragfähige und dauerhafte Lösung gefunden werden, die für alle Akteure akzeptabel ist. Die Länder sind dabei durchaus in der Pflicht, sich konstruktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen.

Es ist jedoch in jedem Falle untragbar, die Umschulungskosten für das dritte Jahr allein den Ausbildungsträgern aufzubürden. Nichts anderes aber hat die schwarz-gelbe Untätigkeit zur Folge. Dass das nicht gutgeht, haben die Jahre 2006 bis 2008 eindrucksvoll gezeigt, in denen die Ausbildungszahlen massiv zurückgingen.

Die Koalition muss jetzt endlich pflegepolitische Verantwortung übernehmen und dieses Problem lösen.