Der Neue Wiesentbote

In der gemeinsamen Erklärung des Freistaates Bayern und der Stadt Bamberg vom 14. August 2015 wurde vereinbart, dass die Anker-Einrichtung in Bamberg am 31. Dezember 2025 geschlossen werden muss. Zuletzt hatte Staatsminister Joachim Herrmann jedoch für Irritationen gesorgt, indem er erklärte, dass dieser Termin „nicht in Stein gemeißelt“ sei.

Dazu äußert sich Jan Schiffers, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Die Staatsregierung drückt sich vor einer klaren Aussage, ob sich der Freistaat Bayern an die Vereinbarung mit der Stadt Bamberg hält und der Betrieb der dortigen Anker-Einrichtung mit dem 31. Dezember 2025 eingestellt wird. Auf meine Anfrage zum Plenum in dieser Woche antwortete Staatsminister Joachim Herrmann ausweichend. Die Gültigkeit von bestehenden Vereinbarungen werde von ‚niemandem in Frage gestellt‘. Andererseits könnten derzeit ‚keine verbindlichen Aussagen betreffend etwaige Planungen für die Zeit nach dem Jahr 2025 getroffen werden‘, so Staatsminister Herrmann.

Ein solches ‚Jein‘ des Innenministers ist inakzeptabel. Die Bamberger Bürger erwarten eine klare Zusage, dass die Staatsregierung ihr Wort hält. Gerade in dieser Zeit, in der die Belegung des Ankerzentrums wieder extrem ansteigt! Für die Steuerzahler ist die millionenfache Einwanderung in unser Sozialsystem seit vielen Jahren eine gewaltige Belastung. Angesichts der immensen Energie- und Lebenshaltungskosten muss die schrankenlose, oft illegale Migration ein Ende haben!

Angesichts der ausweichenden Antworten des Innenministers drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass die Söder-Regierung den Vertragsbruch schon vorbereitet. Nur die AfD tritt für das Wohl der eigenen Bürger ein. Sozialpolitik braucht sichere Grenzen!“