Der Neue Wiesentbote

Landkreis Forchheim von der Förderung ausgeschlossen?

Ende 2011 ist das Breitbandförderprogramm der Bayerischen Staatsregierung ausgelaufen. Ein neues Förderprogramm wurde bisher nicht aufgelegt. Bayern ist somit ohne Förderprogramm.

Wie MdL Thorsten Glauber mitteilt, haben bis zum Ende des vergangenen Jahres 23 Städte und Gemeinden im Landkreis Forchheim die angebotenen Fördermittel in Anspruch genommen – 17 davon den Maximalbetrag von 100.000 Euro. Laut EU-Beihilferecht wäre mehr möglich gewesen, nämlich 500.000 Euro pro Gemeinde. Da hätte man tatsächlich von einem Strukturförderprogramm sprechen können! Und Flächengemeinden wie z. B. Wiesenttal wären nicht so immens benachteiligt worden.

Für das angekündigte künftige Breitbandförderprogramm liegen keine belastbaren Entwürfe vor. Glaubt man dem Aktionsplan Demografischer Wandel – Aufbruch Bayern der Staatsregierung, wird der Landkreis Forchheim von der Förderung ausgeschlossen sein. Die Gemeinden, die bisher keine Fördermittel beantragt haben, haben jetzt das Nachsehen, denn es gibt nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung keine Förderung mehr für sie. So viel zum Grundsatz „gleichwertige Lebensbedingungen für alle in ganz Bayern“…“

Sogar der den ländlichen Raum missachtende Zukunftsrat empfiehlt den Breitbandausbau mit mehr als 1 MBit/s als wichtige Wirtschafts- und Infrastrukturförderung. Vielleicht sollten die Regierungsparteien mehr als nur einen flüchtigen Blick in dessen Handlungsempfehlungen werfen!