Der Neue Wiesentbote

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Stadtwerke Bayreuth betonen, dass dies derzeit keine Auswirkung auf die Versorgungssicherheit habe.

Die Versorgungslage mit Erdgas bleibt angespannt, denn seit dem 14. Juni kommt deutlich weniger russisches Erdgas in Deutschland an. Angesichts des im Sommer niedrigeren Gasverbrauches ist die Versorgungslage nicht akut gefährdet. Allerdings sei das Befüllen der Erdgasspeicher bis zu einem angepeilten Stand von 90 Prozent im kommenden Herbst nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums beim derzeitigen Niveau russischer Lieferungen ohne weitere Maßnahmen kaum zu erreichen. Das Ministerium sieht darin eine Störung der Gasversorgung, weswegen Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen hat.

Die Alarmstufe ist die zweite von insgesamt drei Stufen des Notfallplans Gas. Die Frühwarnstufe wurde Ende März verkündet. Bei allen Schritten sind sämtliche Akteure der Energiewirtschaft eingebunden – auch die Stadtwerke Bayreuth als sogenannter Verteilnetzbetreiber. „In der Frühwarnstufe ging es vor allem um detaillierte Kommunikationstests, die auch wir absolviert haben und wir befinden uns seitdem in intensivem Datenaustausch mit dem Ferngasnetzbetreiber“, erklärt Pressesprecher Jan Koch. Auch in der nun ausgerufenen zweiten Stufe des Notfallplans, seien für die Verbraucher keine Versorgungseinschränkungen zu befürchten. „Vor allem geht es darum, dem Energiemarkt zu helfen, auftretende Probleme selbst zu lösen, um die ohnehin schon hohen Preise nicht noch durch Insolvenzen von Marktakteuren zu befeuern“, erklärt Koch. So ist es in der zweiten und dritten Stufe des Notfallplans Gas durch das kürzlich novellierte Energiesicherungsgesetz möglich, dass Energieversorger stark gestiegene Einkaufspreise schneller an ihre Kunden weitergeben dürfen. Die Ankündigungsfrist hat der Gesetzgeber für diesen Fall von sechs Wochen auf eine verkürzt. Diese Möglichkeit ist aber an Bedingungen geknüpft: Die Bundesnetzagentur muss eine erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland feststellen und dies im Bundesanzeiger veröffentlichen – beides ist bislang nicht geschehen.

Eine Prognose über die weitere Entwicklung der Gaspreise sei in der aktuellen Situation nicht möglich. Jan Koch betont aber, dass auch die Stadtwerke Bayreuth zu Marktpreisen einkaufen. Würden diese auf dem hohen Niveau verbleiben oder gar weiter steigen, müsse das Unternehmen reagieren. „Wir hoffen, dass das nicht nötig sein wird, weil unsere Kunden, wie auch alle anderen Gaskunden in Deutschland, bereits stark belastet sind. Umso wichtiger ist es unserer Ansicht nach, dass die Politik vor allem jenen hilft, die wenig haben und sich die hohen Energiepreise schlicht nicht mehr leisten können.“

Sollte sich die Situation weiter verschärfen, kann das Bundeswirtschaftsministerium die dritte und letzte Stufe des Notfallplans Gas aktivieren: die Notfallstufe. Dann würde der Staat in Form der Bundesnetzagentur das Heft des Handelns übernehmen. Bei einer Gasmangellage könnte die Behörde dann bestimmen, wer noch Gas bekommt. Vor allem die Industrie wäre davon betroffen, weil private Verbraucher ebenso geschützt sind wie grundlegend soziale Dienste wie etwa die Gesundheitsversorgung. „Wir hoffen, dass es zu diesem Schritt nicht kommt, aber auch hierauf sind wir vorbereitet“, betont Koch.

Weitere Informationen zur Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas bietet das Bundeswirtschaftsministerium. Eine täglich aktualisierte Einschätzung der Gasversorgungslage liefert die Bundesnetzagentur.