DGB Mittelfranken fordert Runden Tisch zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in China und Russland

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Pressemitteilung des DGB Mittelfranken:

„Wirtschaft muss Verantwortung übernehmen“

Sayragul Sauytbay aus China ist am Sonntag, 15. Mai 2022, mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Die Stadt Nürnberg würdigte mit der Auszeichnung der 45-Jährigen eine Kämpferin, die sich unter erheblichen persönlichen Risiken für die Menschenrechte von bedrohten ethnischen Minderheiten in China und besonders in der Region Xinjiang stark macht.

Mit der Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises wurde ein wichtiges und beeindruckendes Zeichen gegen die unfassbaren Leiden der muslimischen Minderheiten in Xingjiang und die Menschenrechtsverletzungen in China gesetzt.

Auffällig war die Abwesenheit von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, weiterer Vertreter*innen der bayerischen Staatsregierung und Vertreter*innen der regionalen Wirtschaft bei der Preisverleihung.

Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken, sagt hierzu: „Es ist schon auffällig, wie in der Vergangenheit Vertreter der Wirtschaft und ihrer Lobbyorganisationen immer wieder darauf hingewiesen haben, welche tollen Chancen in China liegen, wie schnell und effizient der Staat arbeiten kann, ohne ein einziges Mal auf die katastrophale Menschenrechtslage hinzuweisen. Es ist noch auffälliger, dass beinahe niemand aus der regionalen Wirtschaft bei der Menschenrechtspreisverleihung zu Gast war. Steckt da etwa vorauseilender Gehorsam dahinter, oder gar die Angst auf zukünftige Geschäfte verzichten zu müssen?“

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass Menschenrechte universell und nicht verhandelbar sind. Die im Nachgang zur Preisverleihung veröffentlichen „Xingjang Police Files“ zeigen noch einmal in aller Deutlichkeit, dass an Geld, dass durch Geschäfte in dieser Region verdient wird, Blut klebt. Der DGB Mittelfranken fordert deshalb anlässlich der Verleihung des Menschenrechtspreises und der Veröffentlichung der schrecklichen Machenschaften durch die Police Files die Einrichtung eines Runden Tisches. Dort muss unter Einbeziehung der Wirtschaft diskutiert werden, wie der wirtschaftliche Umgang mit Ländern und Regionen gestaltet werden soll, in denen systematisch Menschen durch den Staat verfolgt und ermordet werden.

„Wir sind es unserer Preisträgerin schuldig, es nicht nur bei ein paar warmen Worten und dem Preisgeld zu belassen, sondern uns endlich unserer Verantwortung zu stellen. Gewinne auf Kosten von Menschenrechten darf es nicht geben. Die Wirtschaft vor Ort muss hier endlich Farbe bekennen“, sagt Stephan Doll.

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