Der Neue Wiesentbote

Zweitniedrigster Hebesatz in Bayern

Mit einem Gesamtvolumen von über 347 Millionen Euro wurde der Entwurf des Haushalts für das laufende Jahr in den Bezirkstag von Oberfranken eingebracht. Der Haushaltsentwurf sieht eine Anhebung des Hebesatzes der Bezirksumlage um 1,8 Prozentpunkte vor. Dadurch müssten die Landkreise und kreisfreien Städte in der Summe knapp 12 Millionen Euro mehr an den Bezirk überweisen als 2011. Insgesamt soll die Bezirksumlage auf knapp 181 Millionen Euro ansteigen.

„Der wesentliche Grund für die Erhöhung des Hebesatzes ist der Ausgleich des Fehlbetrages aus 2010. Die Einnahmen blieben damals um 10,3 Millionen Euro hinter den Ausgaben zurück, weil sich der Bezirkstag – im Interesse der Umlagezahler – für eine geringere Hebesatzanpassung entschieden hatte. Heuer müssen wir diesen Fehlbetrag aus 2010 durch einen höheren Hebesatz ausgleichen“, so Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler. Auch der Rückgang der kommunalen Umlagekraft trifft den Bezirk hart. Allein dadurch würden dem Bezirk im laufenden Jahr – bei unterstellt gleichbleibendem Hebesatz – rund 3,2 Millionen Euro an Einnahmen fehlen.

Wie in den Vorjahren ist auch der Bezirksetat 2012 durch die Ausgaben für behinderte und pflegebedürftige Menschen geprägt. „Wir geben heuer über 292 Millionen Euro und damit bereinigt über 92 % des Verwaltungshaushalts für die soziale Sicherung aus“, berichtete Kämmerer Reiner Böhner bei der Haushaltseinbringung am Donnerstagnachmittag.

Der Bezirkstagspräsident beschrieb es so: „Der Bezirk ist das soziale Gewissen Oberfrankens. 14.000 pflegebedürftige und behinderte Menschen sind auf die Hilfe des Bezirks angewiesen. Und diese Menschen können sich auf den Bezirk verlassen – auch in finanziell schwierigen Zeiten. Dafür stehe ich ein!“

Dabei geht der Bezirk sparsam und wirtschaftlich mit den anvertrauten Mitteln um. Trotz der bayernweit niedrigsten Umlagekraft würde der Bezirk Oberfranken mit 21,7 % den zweitniedrigsten Hebesatz aller sieben Bezirke aufweisen.

Die Verabschiedung des Bezirkshaushalts ist für den 23. Februar vorgesehen.