Bayreuther MdL Tim Pargent: „Oberfranken erhielt knapp 500.000 Masken aus umstrittenen Maskendeals“
Knapp 500.000 qualitativ fragwürdige und überteuerte FFP2-Masken sind in oberfränkischen Kommunen gelandet. Dies belegt eine aktuelle Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten und Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre Tim Pargent.
Für die Maskenlieferungen nach Oberfranken zu Pandemie-Beginn gibt es pikante Details: Ohne qualitative Prüfung und mit teilweise gefälschten Zertifikaten sind Ende März 2020 rund 15.000 Masken aus dem Deal mit der Schweizer Handelsfirma Emix nach Oberfranken gegangen. Beliefert wurden die Städte und Landkreise Bamberg, Coburg, Kronach und Kulmbach. Die Vermittlung der Masken an den Freistaat übernahm die Tochter des früheren bayerischen Finanzministers Gerold Tandler, die insgesamt rund 48 Millionen Euro Provision erhalten haben soll.
Auch der Lieferzeitpunkt der Lomotex-Masken wirft Fragen auf: Die Masken verließen größtenteils erst Ende 2020 bzw. Anfang 2021 das Pandemiezentrallager, allerdings zum im März 2020 verhandelten Preis. Zu diesem Zeitpunkt waren FFP2-Masken im Einzelhandel schon zu deutlich günstigeren Preisen erhältlich. Die Bayerische Staatsregierung hatte nach Vermittlung des ehemaligen bayerischen Justizministers Alfred Sauter 3,60 Euro pro Maske im Einkauf bezahlt.
In mühseliger Kleinstarbeit arbeitet der Untersuchungsausschuss die Geschehnisse der Maskenbeschaffung zu Pandemie-Beginn auf. „Die persönliche Bereicherung während einer pandemischen Notlage enger CSU-Vertrauter erschüttert mich zutiefst. Viele der Masken waren mangelhaft, andere wurden viel zu spät geliefert und wieder andere Masken waren zu spät und mangelhaft. Ein absolutes Armutszeugnis für die Staatsregierung. Wir setzen alles an eine lückenlose Aufklärung.“, so Pargent.
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