Der Neue Wiesentbote

Zu den Planungen der schwarz-gelben Koalition für einen Gesetzentwurf zur Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische  Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die so genannte Pflegereform von Schwarz-Gelb gestaltet sich immer peinlicher. Zuerst werden eher marginale Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz angekündigt. Ein paar Stunden später muss Gesundheitsminister Bahr die Zahlen aber schon wieder nach unten korrigieren, weil die Union nicht mitspielen will. So bleibt von wenig noch weniger.

Es ist wichtig und längst überfällig, dass die Bundesregierung die Leistungen für Demenzkranke verbessern will. Sie sind aber völlig unzureichend. Notwendig wäre die Reform des Pflegebegriffs. Die verschiebt Schwarz-Gelb aber auch weiterhin auf unbestimmte Zeit.

Die Schuld liegt bei beiden Koalitionspartnern gleichermaßen. Eine grundlegende Pflegereform ist ohne eine solide und nachhaltige Finanzierung nicht möglich. Auch daran ist Schwarz-Gelb kläglich gescheitert. Die beschlossene Beitragssatzerhöhung um 0,1% erbringt schlicht zu wenig Mehreinnahmen, um daraus substanzielle Leistungsverbesserungen auf Dauer bezahlen zu können. Der FDP ist das egal. Sie will vor allem schnell Geschenke ans Wahlvolk verteilen, auch wenn die Mittel der Pflegeversicherung dafür nicht ausreichen. Die Union ist mit dem Geld ausgeben zwar etwas zurückhaltender. Dennoch ist sie auch nur zu absoluten Schmalspurverbesserungen bereit. Diese Reform ist mit diesen Laiendarstellern einfach nicht zu retten.