Der Neue Wiesentbote

Bürgermeister Zimmermann: „Bin keine beleidigte Leberwurst“

Bei der von Ferdinand Haselmeier als selbsternannter Sprecher der „IG Zukunft Rathaus Gößweinstein“ eingeladenen Info-Veranstaltung im Café Greif gerieten er und Bürgermeister Hanngörg (FW) Zimmermann heftig aneinander. Gekommen waren 26 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch die Markträte Hans Heckel und Dietmar Winkler (beide CSU) sowie Bernhard Vogel (SPD) und alle drei Bürgermeister. Haselmeier kündigte am Schluss ein Bürgerbegehren gegen den Rathausbau im Pfarrheim an.

Das „corpus delikti“: Das Pfarrhaus Gößweinstein

„Quo vadis Rathaus ?“ hatte der frühere Bauamtsleiter des Marktes Gößweinsten seine Präsentation betitelt, die sich fast ausschließlich auf Zeitungsberichte der vergangenen Jahre zum Rathausbau stützte und auf Zahlen des Finanzplans bis 2025. In diesem Plan steht die Zahl von rund 8,8 Millionen Euro als Gesamtkosten für den Pfarrhausumbau drin, der Eigenanteil des Marktes liegt abzüglich der Zuschüsse und dem Anteil der Kirche bei rund 2,8 Millionen Euro. Zimmermann, der betonte als Bürger gekommen zu sein, dann aber doch als Bürgermeister Stellung bezog, betonte zu den Zahlen im Finanzplan, das diese nur imaginäre Kostenschätzungen sind und rein deklatorischen Charakter hätten.

Kosten noch nicht bekannt

Nur für das Rathaus bleibt es auch bei der Schätzung von rund 6,5 Millionen Euro. Die weiteren Kosten sind für den rückwärtigen Teil mit Anbau eines Mehrzweckraums, der öffentlichen Toilette und dem Pfarrgarten als Park für Veranstaltungen. Bisher könne noch niemand sagen von wie viel Geld man überhaupt rede. Denn es gibt noch keine Planung und daher auch noch keine konkrete Kostenschätzung. „Der Markt hat aktuell noch keine Zahlen, die kommunizierbar sind“, so der Bürgermeister. Erst kürzlich wurde ein Architekturbüro mit der Planung beauftragt. Zimmermann warf Haselmeier die Verbreitung von Halbinformationen vor, die noch dazu aus dem Zusammenhang gerissen seien. Jede Folie von Haselmeiers Präsentation enthalte mehrere Unwahrheiten.

„Das ist unanständig!“

„Das ist unanständig“, so Zimmermann. Dies wies Haselmeier zurück. Er bekomme aus dem Rathaus keine Informationen, die Mitarbeiter hätten ein Verbot ihn zu informieren. Auch dies sei nicht richtig, so Zimmermann, da er von ihm selbst Infos bekam und jederzeit bekommen kann. Grund, das sich Haselmeier engagiert, war ein Leserbrief von ihm auf den ihn viele Bürger angesprochen hätten und ihren Unwillen äußerten, desinformiert zu sein. Auch Gemeinderäte, nicht nur von der CSU, hätten ihn ermuntert, etwas zu unternehmen. Wie Haselmeier sagte, kursieren die tollsten Gerüchte. Nämlich das alles noch viel teurer wird und die Bausubstanz des Pfarrhauses wesentlich schlechter sei, als befürchtet. Bürger würden sich Sorgen machen ob die Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht langfristig belastet werde.

Seit 1978

Seit 1978 plane man schon den Rathausneubau. Haselmeiers chronologische Auflistung von Zeitungsberichtsausschnitten begann 2013. Der damalige Bürgermeister Georg Lang (CSU) plädierte damals für den Abriss des alten Rathauses und einen Neubau an gleicher Stelle. Ein Jahr später: Der neue Bürgermeister versprach, das es mit ihm keine neuen Schulden für einen Rathausneubau geben werde. Geschätzte Kosten damals: 1,7 Millionen Euro. Dann kam eine Machbarkeitsstudie für den Gasthof Rose, aus dem das Rathaus werden sollte. Ohne Erfolg. Dann kam das Hallenbad ins Gespräch. Auch daraus wurde nichts. Ende 2017 dann das Pfarrhaus.

Kostenexplosion?

Haselmeier fürchtet nun, wann das Rathaus ins Pfarrhaus kommt, das es zu einer Kostenexplosion kommen wird die die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze zur Folge haben wird. Dies könne man den Bürgern jedoch nicht zumuten. Weiteres Problem, dass Haselmeier sieht: Kommt es zum Rathaus im Pfarrhaus, kommt es zum Verkehrschaos in der Ortsmitte. Dann parken dort nicht nur die Busse die die Basilika besuchen, sondern auch Rathausbesucher. Nach Ansicht von Haselmeier bräuchte man dann ein ganzes Konzept mit Marktplatzberuhigung und Ortsumgehung. Kommt dies nicht, kann man davon ausgehen das der Marktplatz übermäßig zugeparkt wird, was durch die engen Verhältnisse noch verstärkt werde.

Gehsteige zu schmal

„Die Gehwege sind so schmal, dass eine Mutter mit einem Kinderwagen froh sein muss, heil durch den Ort zu kommen“, so Haselmeier. Weiterhin monierte er das angebliche Pachtverhältnis auf 60 Jahre. Damit hätte der Markt schon seine Erfahrungen mit der Leibrente des Hallenbadgrundstücks gemacht, das der Gemeinde nun gar nicht mehr gehört. Bis heute mussten dafür rund 1,3 Millionen Euro bezahlt werden. Vom Bürgermeister erfuhren die Zuhörer jedoch, das die Gemeinde bereits Eigentümer des Pfarrhauses mit Pfarrgarten auf Erbbaurechtbasis ist. Zimmermann sprach von einem 1000-jährigem Vertrag. Zudem werde die Weltwirtschaftslage immer schlechter, die Baupreise immer höher. „Ich rechne mit 10 Millionen Euro, wenn das Rathaus ins Pfarrhaus kommt, was noch sehr optimistisch dargestellt ist“, so Haselmeier. Diese Kosten seien bei 765 Quadratmetern Bürofläche für zehn Mitarbeiter völlig überzogen. „Wir kaufen uns einen Mercedes und können uns dann nur noch ein Butterbrot leisten“, so Haselmeier, der die Gemeinderäte aufforderte sich noch einmal genau mit der Thematik zu befassen. Diese hätten die Verantwortung für die Jugend, die durch eine übermäßige Belastung blockiert werden könnte.

Nur zwei Alternativen

Für Haselmeier gibt es nur zwei Alternativen. Entweder Abriss des alten Rathauses und Neubau an gleicher Stelle mit Einbeziehung des Haus des Gastes, oder die Suche nach einer anderen Nutzungsmöglichkeit. Abreißen könne man das alte Rathaus jedoch nicht, weil es unter Denkmalschutz steht, so Vizebürgermeister Georg Bauernschmidt (SPD). Dies hielt Haselmeier jedoch nur für einen vorgeschobenen Grund. „Wenn Haselmeier ein Bürgerbegehren organisiert, dann hat er meinen vollen Respekt, weil das urdemokratisch ist“, so SPD-Rat Bernard Vogel. Denn dann würde eine Diskussion in der Bürgerschaft stattfinden. „Mir dauert das alles zu lange, denn die Baukosten werden immer teurer“, so der frühere FW-Rat Manfred Heckel.

Baukosten 15 Millionen Euro?

Er schätze Baukosten von bis zu 15 Millionen Euro und befürchtete nach dem Beispiel des Forchheimer Rathauses, dass die Pfarrhaussanierung ein Fass ohne Boden wird. Vor Jahren habe man sich laut Heckel bezüglich Rathausneubau schon verrannt. „Ich fühle mich als Bürger nicht mitgenommen und informiert“, so Norbert Prasch, der auch eine Baukostenexplosion befürchtete, was man aktuell bei der Bayreuther Stadthalle sehe. 6 Millionen Euro kostet die nun auf einmal mehr. Dazu verwies Zimmermann darauf, das es zum Rathausbau im Pfarrhaus extra eine Bürgerversammlung gab zu der nicht einmal zwei Hand voll Bürger gekommen waren. Außerdem war dies auch immer Thema bei allen Bürgerversammlungen, in denen es zu diesem Projekt durch die Bank eine positive Stimmung gab. „Was ist der Plan B ?“ Wollte Prasch nun wissen. „Ein Neubau auf dem ehemaligem Hallenbadgrundstück“, gab ihm Bauernschmidt zurück. „Man blickt eigentlich gar nicht mehr durch“, konstatierte Haselmeier, dem Zimmermann nun vorwarf, ein „diffuses zerstreutes Bild“ zu verbreiten.

Zimmermann: „Ich bin keine beleidigte Leberwurst!“

„Das finde ich als Unverschämtheit von einem Bürgermeister“, darauf Haselmeier und Prasch ergänzte, dass dies allerhand sei und Zimmermann wie eine beleidigte Leberwurst reagiere. „Ich bin keine beleidigte Leberwurst, da ich auch als Bürgermeister gesprochen habe“, konterte Zimmermann. Wie Prasch nun meinte, gehe es nicht um den Bau eines kleinen Stalls, sondern „um unser neues Rathaus.“ Ein Bürgerbegehren nannte Haselmeier nun als „unausweichlich“. Aufgrund der ganzen Diskussion kommen wir um ein Bürgerbegehren nicht umhin und ich denke, die Bürgerschaft wird hinter mir stehen“, so Haselmeier optimistisch. Außerdem geht er davon aus, das es mit Sicherheit nicht die letzte Veranstaltung dieser Art war. Dann will er auch offiziell alle Gemeinderäte einladen.