Blick über den Zaun: Friedensfest am 1. Mai 2022 in Nürnberg
DGB-Forderung: Keine Zustimmung für 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen
Mittelfränkische Bundestagsabgeordnete der demokratischen Parteien sollen Sondervermögen für Bundeswehr ihre Zustimmung verweigern
Der DGB führt am 1. Mai in Mittelfranken 11 Kundgebungen und Veranstaltungen durch. Die größte Kundgebung mit einem Friedensfest in Bayern findet in Nürnberg statt.
„Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr im Zeichen von Solidarität und Frieden. Deshalb blicken wir mit großer Sorge auf die politischen Anstrengungen, die Rüstungsausgaben zusätzlich massiv auszudehnen“, sagt DGB Regionsgeschäftsführer Stephan Soll.
Eine Friedensicherung in der Logik militärischen Denkens ist aus Sicht des DGB nicht möglich. Der DGB tritt laut Satzung für „weltweit kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.“ Die Gewerkschaften sehen eine Steigerung der Militärausgaben sehr kritisch, sowohl was das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr als auch das Zwei-Prozent-Ziel der Wirtschaftsleistung für den NATO-Beitrag betrifft.
„Noch dazu, wenn Bundesfinanzminister Lindner von Prioritätensetzungen spricht zur Tilgung der Schulden, klingeln bei uns Gewerkschaften die Alarmglocken“, ist Gewerkschafter Doll besorgt. „Der enorme Investitionsstau in der Bundesrepublik zieht sich durch alle Bereiche. Es wäre grob fahrlässig, wenn die Politik den sozialen Frieden und die dringend notwendige und rasche Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aufs Spiel setzen würde“, sagt Doll.
Für den DGB steht die Politik vor einem Scheideweg angesichts der beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes für ein militärisches Sondervermögen. „Nicht ein Hochrüsten, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes. Deshalb fordern wir alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien in Mittefranken auf, ihre Zustimmung zu verweigern“, drängt Stephan Doll nachdrücklich vor dem Friedensfest des DGB am 1. Mai am Sonntag.
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