Der Neue Wiesentbote

Zu Beginn der ordentlichen Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Kulmbach-LIchtenfels der Ökologisch -Demokratischen- Partei (ÖDP) am Dienstag im Hotel “ Drei Kronen“ in Burgkunstadt freute sich 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt ), viele Mitglieder wieder persönlich begrüßen zu können. Auch konnte er einen leichten Mitgliederzuwachs vermelden, der dem Kreisverband einen zusätzlichen Delegiertenplatz einbrachte. Bei seinem Rückblick ging er kurz auf das enttäuschende Ergebnis der ÖDP bei der Bundestagswahl ein. Er zitierte den Philosophen Richard David Precht, der in dem Podcast „Lanz & Precht“ die Bezeichnung „kompetenzfreie, medial begnadete Universaldilettanten“ für die Politiker unserer vorherigen Merkel und GroKo Regierung formulierte.

Dies lässt sich an den Themen Corona, Bundeswehr und Energiewende zeigen, die auch in der ÖDP heiß diskutiert wurden. Müller, der auch Mitglied des Coronabeirats des ÖDP-Bundesvorstandes ist, stellte klar, dass aus seiner – und aus ÖDP- Sicht – Covid 19 eine sehr ernsthafte Infektionskrankheit ist und bleiben wird. Nach wie vor ist die Impfung -mangels besserer Alternativen -das Mittel der Wahl, um insbesondere schlimme Verläufe zu verhindern. Es ist sehr sinnvoll, weiterhin auch die AHA-Regeln einzuhalten! Allerdings wird von der ÖDP eine Impfpflicht abgelehnt, da dafür weder die juristischen noch die medizinischen Vorraussetzungen gegeben sind. Als erstes müssten die Impfstoffe nämlich endgültig zugelassen werden und dabei auch die Nebenwirkungsrisiken sauber erfasst werden. Zur Zeit liegt das Haftungsrisiko immer noch beim Deutschen Staat. Und dieser hat sowohl aus finanziellen Gründen als auch um seine Impfkampagne nicht zu gefährden kein Interesse daran, die Zusammenhänge zwischen Impfung und z.T. erheblichen Schäden aufzuklären. Das ist die selbe Interessenlage wie bei der Pharmaindustrie!!! Die leider mangelnde Wirksamkeit der bisherigen Impfstoffe sieht man sehr schön an der Statistik: obwohl der Landkreis Lichtenfels bei der Impfquote (85%, mit Booster 73%) einen Spitzenplatz einnimmt, lag er bei den Inzidenzwerten in den letzten 14 Tagen dreimal unter den TOP 12 in Deutschland.

Bei den Diskussionen zum „Krieg in der Ukraine“ “ musste zugegeben werden, dass die Bundeswehr die am wenigsten einsatzbereite Armee der 27 NATO-Staaten hat. Und das bei einem Budget von 50 Milliarden Euro jährlich (die israelische Armee kommt mit der Hälfte aus). Da hilft auch kein zusätzliches Budget von 100 Milliarden Euro . Solange weiter so gewirtschaftet wird, ist das ein Fass ohne Boden. Es müsste als erstes die gesamten Organisations-und Beschaffungsformen auf den Prüfstand gestellt werden.

Das zweite Problem liegt darin, dass die Doktrin vom Wandel durch Handel gescheitert ist. Nicht nur in Bezug auf Russland, sondern auch im Verhältnis zu China. Aus wirtschaftlichen Interessen hat man jahrelang alle Warnungen und alle Vorsicht außer Acht gelassen. Aus finanziellen Erwägungen heraus hat man zugeschaut, wie sämtliche “ roten Linien“ überschritten wurden. Die Herren Putin und Xi Jinping glauben mittlerweile, dass sie sich alles erlauben können!

Statt die natürlichen deutschen Erdgasspeicher zum Aufbau einer strategischen deutschen Erdgasreserve nach dem Vorbild der Mineralöl-Bevorratung zu nutzen, stimmte man 2015 (ein Jahr nach der Besetzung der Krim und des Donbas!) dem Verkauf der Speicher an die russische Gazprom zu. Auch als im April 2021 die Füllstände ungewöhnlich niedrig waren, reagierte niemand, obwohl sogar von EU-Seite gewarnt wurde. Wirtschaftsminister war damals Peter Altmaier (CDU), der auch sonst alles tat, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu behindern. In der jetzigen Problemlage allerdings nach einer Verlängerung der Laufzeiten von AKWs zu rufen, wie es der bayerische Ministerpräsident Söder macht, beweist nur eine völlige Ahnungslosigkeit über die technischen Gegebenheiten. Stattdessen muss in Bayern endlich die Windenergie massiv ausgebaut werden. Der Ausbau der Photovoltaik wird oft durch nicht ausreichende Netzkapazitäten, sowie durch komplizierte bürokratische und steuerliche Regelungen verhindert. Zusätzlich fehlt es an den nötigen Kapazitäten im Handwerk. Dies weist auf Mängel in den Bereichen Schule, Ausbildung und Wirtschaft hin.

Der Flächenverbrauch in Bayern nimmt eher zu als ab. Das kann man leider auch in den Landkreisen Lichtenfels und Kulmbach sehen, wo ständig neue Gewerbegebiete erschlossen werden. Diese Flächen fehlen dann der Landwirtschaft. Diese wiederum hängt besonders im Landkreis Lichtenfels bei der Umstellung zu „Bio“ weit hinter den Nachbarlandkreisen hinterher. Erfreulich ist hingegen, dass Burgkunstadt als erste Stadt unserer Landkreise beschlossen hat, bis 2040 klimaneutral zu werden.

Nach den Berichten von Schatzmeister und Kassenprüfern wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Danach wurde noch über einige Anträge der kommenden Bundes- und Landesparteitage diskutiert. Kay-Uwe Zenker (Windischenhaig) plant in Kulmbach einen ÖDP-Stammtisch einzurichten, wenn das die Corona-Bedingungen wieder gefahrlos ermöglichen. Müller lud die Mitglieder dazu ein, sich am globalen Klimastreik am 25.3. und an der Earth-Hour am 26.3. zu beteiligen.