RathausReport der Stadt Erlangen vom 24. Februar 2022
Stadt setzt Zeichen für Frieden
Als Zeichen der Solidarität für die Ukraine setzt die Stadt Erlangen gemeinsam mit den Erlanger Stadtwerken (ESTW) ein Zeichen: Auf Initiative des Oberbürgermeisters wird der ESTW-Schlot in der Nacht zum Freitag in den Farben der Ukraine (blau/gelb) beleuchtet. Wie die Stadt weiter mitteilt, wird am Rathaus außerdem Trauerflor geflaggt. Der militärische Überfall Russlands auf das Nachbarland Ukraine am Donnerstagmorgen hat weltweit für Entsetzen gesorgt.
„Der russische Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Es ist bedrückend, dass nun die militärische Gewalt über alle diplomatischen Bemühungen gesiegt hat. Meine und unsere Gedanken sind bei alle Menschen, die mitten in Europa nun Krieg mit all seinen schrecklichen Folgen erleben und es muss alles getan werden, diesen Krieg mit Diplomatie zu beenden“, erklärte OB Florian Janik.
Universitätsstraße wird zur Fahrradstraße
Im April soll die Universitätsstraße zur Fahrradstraße ausgebaut werden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Für den Radverkehr soll es mit der Neugestaltung deutliche Verbesserungen geben. Die Lösung für die Parkplatzproblematik in der Straße soll hingegen noch einmal separat bearbeitet werden.
Rund 1,8 Millionen Euro setzt die Stadt Erlangen in diesem Jahr für die Erneuerung von Fahrbahndecken ein, um die Grundsubstanz von Straßen zu erhalten. Wichtiges Anliegen ist es dabei, die Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern und den umweltfreundlichen Bus- und Radverkehr zu stärken. Grundlage bildet dabei unter anderem der Zukunftsplan Fahrradstadt, der gemeinsam mit dem Radentscheid erarbeitet und mit breiter Mehrheit im Stadtrat verabschiedet wurde. Die Fahrradstraße in der Universitätsstraße ist hierbei eine wichtige Maßnahme. Schon heute beträgt der Anteil des Rad- und Fußverkehrs auf der Achse rund 80 Prozent.
Im Zuge der Maßnahme sollen mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden, die Fahrradstraße wird an allen Kreuzungen bevorrechtigt und es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Umgang mit den Parkplätzen in der Straße soll hingegen noch einmal separat bearbeitet und dann den Stadtratsgremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Dabei müssen unterschiedliche Ziele in Einklang gebracht werden: So muss die Situation für Menschen, die zu Fuß gehen, einen Kinderwagen dabeihaben oder auf den Rollstuhl angewiesen sind, verbessert werden. Dafür bedarf es nicht nur neuer Querungsmöglichkeiten. Auch das sogenannte Aufparken, also das Parken der Autos auf dem Gehweg, stellt an vielen Stellen ein Problem dar, werden doch die Gehwege durch parkende Fahrzeuge stark verengt. Einen wichtigen Aspekt bildet ferner ein sicherer Busverkehr. Er entspricht schon heute nicht den Anforderungen an die Betriebssicherheit. Insbesondere durch die vielen Parkplätze entstehen für (Gelenk-)Busse immer wieder in schwierige, teils gefährliche Situationen, die den Bus hingen auf die Gegenfahrbahn ausweichen zu müssen.
Gleichzeitig sind im Umfeld der Klinik ausreichend Parkplätze für Patientinnen und Patienten der Geburtshilfe und der Strahlenklinik notwendig, Behindertenstellplätze müssen erhalten bleiben, es braucht Lieferzonen für den Einzelhandel und Taxisstellplätze. Das Thema wird in den Stadtratsgremien voraussichtlich im März erneut behandelt.
Fridericianum erhält neue Chemieräume
Die überalterten Chemieräume am Gymnasium Fridericianum sollen generalsaniert werden, um einen zeitgemäßen naturwissenschaftlichen Unterricht zu ermöglichen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Verwaltung beauftragt, die Planungen für eine grundlegende Sanierung der beiden Fachräume mit Vorbereitungsraum, Flur und Verlegung des Chemielagers aufzunehmen. Daneben werden der gesamte Innenausbau (Fußböden, Wände etc.) sowie die haustechnischen Anlagen wie Abluftanlagen erneuert und entsprechende Brandschutzmaßnahmen umgesetzt. Die Inbetriebnahme soll bereits zum Jahresende 2023 erfolgen.
Modellprojekt für inklusiven Ganztag an der Michael-Poeschke-Schule
Ganztagsbildung und Inklusion eng verzahnen: Diesem Ziel haben sich das Stadtjugendamt, die Michael-Poeschke-Schule (MPS) und die Georg-Zahn-Schule der Lebenshilfe verschrieben. Die nächsten Schritte für ein Modellvorhaben zur Kooperativen Ganztagsbildung, das bayernweit als Leuchtturmprojekt gilt, wurden nun konkretisiert. Entsprechend hat der Stadtrat einen Meilensteinplan bis zum Jahr 2026 beschlossen. Noch in diesem Jahr wird der städtische Hort HoList um eine Hortgruppe in den Räumlichkeiten der MPS erweitert. Bis 2029 soll gemeinsam ein breites, inklusives Ganztagsangebot verwirklicht sein.
Die Stadt Erlangen bereitet sich intensiv auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter vor, der für das Jahr 2025 erwartet wird. Ergänzend zum laufenden Schulsanierungsprogramm wurde deshalb das Programm „Zukunft Grundschulen und Ganztagsbetreuung “ auf den Weg gebracht. An der Michael-Poeschke-Schule wurde ein Modellvorhaben zur Kooperativen Ganztagsbildung begonnen. Das Modell sieht die enge Verzahnung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Einrichtungen der Jugendhilfe, also Horten sowie Lernstuben vor. Die Schule gehört zu bayernweit 50 Modellstandorten, die von der Bayerischen Staatsregierung unterstützt werden. Am Erlanger Standort wird dabei der inklusive Ansatz von Anfang an berücksichtigt. Die Michael-Poeschke-Schule bietet in Kooperation mit der Georg-Zahn-Schule der Lebenshilfe nämlich bereits zwei sogenannte Partnerklassen an. Die Partnerklassen werden regelmäßig gemeinsam lernzieldifferent unterrichtet. Angebote des Schullebens und außerunterrichtlicher Aktivitäten werden gemeinsam genutzt. Im Sinne einer inklusiven Ganztagsbildung sollen den Kindern der Partnerklasse zukünftig integrative Plätze im Hort HoList zur Verfügung stehen. Parallel wird bis 2023 der Aufbau eines gebundenen Ganztagszweiges an der MPS vorangetrieben, bei dem jeweils einer der drei Klassen einer Jahrgangsstufe ein rhythmisiertes, ganztägiges Bildungsangebot in Kooperation mit dem städtischen Hort als Träger angeboten werden kann. Dabei werden die Räumlichkeiten der Mittagsbetreuung übernommen. 2024 und 2026 sollen jeweils neue Partnerklassenjahrgänge starten. Parallel wird bis voraussichtlich 2026 ein Erweiterungsbau errichtet. Ziel ist ein vierzügiger Ausbau der Partnerklassen bis 2029. Neben den Räumlichkeiten wird auch entsprechend ausgebildetes pädagogisches Fachpersonal benötigt. Für den städtischen Hort, der sich als erster städtischer Hort zu einer vollumfänglichen inklusiven Einrichtung entwickeln soll, werden im Zuge des Projekts deshalb insgesamt neun neue Stellen geschaffen.
Bildungsreferentin Anke Steinert-Neuwirth freut sich über die Fortschritte des Projekts: „Bei dem Projekt geht es um die uneingeschränkte Teilhabe von Kindern mit Behinderung an den Regelangeboten von Schule und Jugendhilfe. Gleichzeitig bleibt es möglich, Kinder auch in der heilpädagogischen Tagesstätte zu betreuen. Den individuellen Elternwünschen kann so umfassend Rechnung getragen werden.“
Außenschankflächen werden großzügig genehmigt
Flächen im öffentlichen Raum für Außengastronomie sollen auch im Sommer 2022 großzügig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt. Die Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung werden um die Hälfte reduziert. Das hat der Erlanger Stadtrat beschlossen.
Um die örtliche Gastronomie in der Corona-Krise zu unterstützen, hat die Stadt bereits in den beiden zurückliegenden Sommern Flächen im öffentlichen Raum für Außengastronomie großzügig genehmigt. Auf Gebühren für Außengastronomieflächen wurde in diesem Zeitraum sogar vollständig verzichtet.
Die Regelungen für den Sommer 2022 werden angepasst, da mit insgesamt deutlich weniger Einschränkungen für die Gastronomie auf Grund der Pandemie gerechnet wird. Die Außenflächen behielten aber große Bedeutung. Wegen des Infektionsrisikos in Innenräumen sei davon auszugehen, dass ein Teil der Bevölkerung weiterhin zögert, gastronomische Angebote im Innenbereich in Anspruch zu nehmen. Diesen erschwerten Bedingungen wolle man Rechnung tragen, heißt es in dem Beschlusstext. Insgesamt gehen die Verantwortlichen bei der Stadt davon aus, dass es in diesem Jahr beispielsweise durch mehr Veranstaltungen wieder deutlich größere Konkurrenz um öffentliche Flächen geben wird.
Biomüll in Sieglitzhof kann nicht abgeholt werden
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation konnte die wöchentliche Leerung der Biotonnen in Sieglitzhof in dieser Kalenderwoche nicht stattfinden. Darüber informierte der Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung am Donnerstag. Eine Nachholung der Leerung ist leider nicht möglich.
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