MdB Dr. Silke Launert zur Berufung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik
Statement von Bundestagsabgeordneter Dr. Silke Launert (CSU, Bayreuth):
„Was kommt als nächstes? Persönliche Referentin von Robert Habeck: Greta Thunberg?
Genauso wie Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, Karenzzeiten brauchen, braucht es Karenzzeiten für Aktivisten, die in wichtige Ämter der Regierung bzw. Ministerien wechseln!
Es kann nicht sein, dass NGOs unser Land bestimmen! Es macht mich sprachlos, dass Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt und später sogar Staatssekretärin werden soll! Der Durchmarsch von Aktivismus in die Politik ist nicht akzeptabel und zeigt, dass es nicht darum geht, die Menschen in Deutschland zu vertreten, sondern wie selbstverständlich die Grünen ihre eigenen Ideologien durchsetzen.“
Daß zu Regierungszeiten der Union Verkehrsgesetze quasi von der Automobilindustrie geschrieben wurden, da es hier regen Personaltausch zwischen Unternehmen und Ministerium gab, war in Ordnung? Anders als jetzt, geschah dies im Verborgenen und wurde im Nachhinein aufgedeckt – der Schaden war angerichtet. Und das ist nur ein Beispiel, wie Lobbyisten verdeckt die Politik unionsgeführter Regierungen steuerten.
Man erinnere sich auch, daß über viele Jahre die Strahlenschutzkommission ausschließlich von Vertretern der Atomlobby besetzt worden war. Es dauerte gefühlt ewig, bis gegen harte Widerstände auch kernkraftkritische Fachleute berufen werden konnten.
Die jetzige Berufung einer renommierten Expertin aus einer Nicht-Regierungs-Organisation geschieht offen, für alle sichtbar, ohne heimliche Mauschelei. Ihr Wirken wird sich in der Öffentlichkeit abspielen, so daß jederzeit die demokratische Kontrolle gewährleistet ist.