Der Neue Wiesentbote

Demonstrationen und Versammlungen von Menschen, die die Corona-Maßnahmen in Frage stellen, beschäftigen derzeit die Behörden und auch die Polizei. Die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt betont in diesem Zusammenhang, dass das Versammlungsrecht ein hohes Rechtsgut sei: „Aktuell sind die Kreisverwaltungsbehörden und die Polizei allerdings stark gefordert. Sie müssen immer wieder aufs Neue abwägen, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu vereinbaren ist.“ Denn was vielerorts verharmlosend als „Spaziergang“ tituliert werde, ufere hin und wieder in Aggression und Gewalt aus.

„Man muss außerdem genau aufpassen, mit wem man da tatsächlich ‚spazieren‘ geht“, mahnt Schmidt. Denn immer wieder würden sich unter die Demonstranten auch Anhänger des rechten Lagers mischen und versuchen, in die momentane Debatte noch mehr Schärfe zu bringen. „Wer sich im Internet intensiv über Corona informieren kann, der kann sich auch darüber informieren, wer da alles mitläuft“, sagt die Abgeordnete. Es gelte eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern: „Denn die Pandemie können wir nur gemeinsam überwinden.“