Der Neue Wiesentbote

SPD-Fraktion sorgt sich um die Auswirkung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die SPD-Fraktion macht sich große Sorgen vor einem möglichen Versorgungsengpass für zu betreuende Personen durch die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

„Nach der aktuellen Rechtsprechung droht allen Mitarbeiter*innen in den betroffenen Einrichtungen, bei Verbleib und weiterer Impfverweigerung ein Beschäftigungsverbot ab dem 16. März 2022. Wir befürchten, dass Menschen die Pflege verlassen oder erst gar nicht als Ausbildungsberuf in Betracht ziehen.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke.

Bereits heute gilt, nach Einschätzungen der SPD-Stadtratsfraktion, die Personalsituation bei den zuständigen Wohlfahrtsverbänden, Kliniken und privaten Einrichtungen als angespannt.

„Die Mitarbeitersituation ist in vielen Bereichen bereits heute so problematisch, dass wir schon einen kritischen Punkt erreichen, wenn nur ein geringer Prozentsatz der Pflegekräfte ausfällt.“, betont auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Felix Holland. Für die SPD-Stadtratsfraktion steht auch weiterhin im Vordergrund, die Mitarbeiter durch geeignete Maßnahmen dazu zu motivieren, sich impfen zu lassen. „Wir müssen mit den Wohlfahrtsverbänden, Kliniken und privaten Einrichtungen alles versuchen, um die noch nicht geimpften Mitarbeiter für eine Impfung zu gewinnen“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Ingeborg Eichhorn.

Die SPD setzt dabei auf zahlreiche praxisnahe Sonderimpftermine, zusätzliche Beratungsangebote sowie einer Ausweitung von Informationsveranstaltungen zu den neuesten Studien für die individuelle Nutzen-Risiko-Analyse einer Impfung. Die SPD-Stadtratsfraktion sieht allerdings auch die Verwaltung in der Pflicht, sich bestmöglich auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorzubereiten und hat in einem Antrag mehrere Fragen and die Verwaltung gerichtet:

• Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, inwieweit die Versorgungssituation der Menschen in unserer Region durch die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vollumfänglich gewährleistet ist.
• Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Impfquote in der Sozialstiftung, den Wohlfahrtsverbänden und privaten Einrichtungen?
• Hat die Verwaltung Erkenntnisse wie hoch die Kündigungsbereitschaft bei den Mitarbeiter*innen ist, welche sich bislang nicht haben impfen lassen?
• Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um die Impfbereitschaft bei den betroffenen Einrichtungen zu erhöhen?
• Wie vielen Personen droht in den genannten Einrichtungen durch die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein Beschäftigungsverbot?

Diese Fragen sollen bereits auf der nächsten Vollsitzung des Stadtrates beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion
Heinz Kuntke
Fraktionsvorsitzender