Der Neue Wiesentbote

Kulmbach – Die Energiepreise sind in den vergangenen zwölf Monaten um rund 30 Prozent gestiegen. Die nächste Jahresnebenkostenabrechnung könnte für viele Menschen in Bayern deshalb eine böse Überraschung bereithalten – und vor allem sozial schwache Haushalte enorm belasten. MdL Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion: „Wir schlagen deshalb einen monatlichen Zuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen vor, der sich aus den milliardenschweren Einnahmen der staatlichen CO2-Bepreisung speist und diese wieder an die Bevölkerung zurückgibt. Auch Geringverdiener, die noch ohne Grundsicherungsleistungen auskommen, dürfen nicht benachteiligt werden.“

Sorgen bereitet uns auch die Inflation. Sie liegt mit weit über fünf Prozent so hoch wie seit 1993 nicht mehr. Zwar hat Wirtschaftsminister Habeck angekündigt, deshalb Mindestlohn, Hartz-IV-Regelsätze und das Wohngeld anpassen zu wollen – doch wir bezweifeln, dass das genügen wird, um die enormen Energiepreiszuwächse auszugleichen. Deshalb bedarf es weitgehender und sofort wirksamer Entlastungen – nicht nur für Privatverbraucher, sondern auch für Unternehmen. Eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß sowie die Einführung eines Industriestrompreises für den stromkostenintensiven Gewerbebereich bilden dabei erste wichtige Maßnahmen. Ebenso gilt es, die CO2-Bepreisung mit Augenmaß und entsprechenden Ausnahmeregelungen für im internationalen Wettbewerb stehende Konzerne zu gestalten, um Carbon Leakage zu vermeiden.

Auch die Pendlerpauschale muss deutlich erhöht werden, denn der aktuelle Benzinpreis ist Gift für alle Autofahrerinnen und Autofahrer, die im Flächenstaat Bayern weite Strecken zurücklegen müssen – schließlich muss Energieversorgung nicht nur sicher, nachhaltig und klimafreundlich, sondern auch sozialverträglich und bezahlbar bleiben. Vor allem die neue Ampelkoalition sehen wir hier in der Verantwortung: Wir wollen den Bund stärker in die Pflicht nehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu entlasten. Gerade in einer Zeit, in der sich viele Menschen wegen Corona in einer schwierigen Einkommenssituation befinden und „hausgemachte“ Zusatzbelastungen des Bundes nicht mehr stemmen können, bedarf es dringender Unterstützung.

Mehr Infos auf der Webseite der FW Kulmbach unter dem Newsletter KW 03.