Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der „Menschen vom Klimabaumhaus Bayreuth“:

In der kommenden Stadtratssitzung am 26. Januar soll unter Anderem ein Antrag der Grünen besprochen werden, welcher sich für einen Verbleib des Klimabaumhauses gegenüber vom Rathaus ausspricht. Demnach soll die angekündigte Verlegung des Protests nicht vollzogen werden und die Protestierenden vom Klimabaumhaus auf unbestimmte Zeit dort bleiben dürfen.

Hintergrund ist die Aufforderung der Stadt das Klimabaumhaus solle bis zum 31. Januar den aktuellen Platz auf und unter der Linde gegenüber vom Rathaus räumen und den Protest auf Alternativstandorten fortsetzen. Begründet wurde die Aufforderung damit, dass die öffentliche Grünfläche verunstaltet würde und es auch erste Beschwerden gegen das Baumhaus gegeben hätte. Im Kern ist es aber, und das wird der Antrag der Grünen zeigen, eine politische Entscheidung. Sichtbarkeit ist für politische Aktionen häufig einer der wichtigsten Faktoren. Mit einem Vertreiben der Protestierenden auf einen anderen Ort wird vielleicht nicht die Sichtbarkeit des Protests für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, aber der direkte Bezug zum Rathaus und der Lokalpolitik als Adressaten des Protests geht verloren. Dem fügt der Antrag der Grünen hinzu: „Auch wenn die Aktion nicht allen gefällt, so muss eine offene Gesellschaft es aushalten, auch sichtbar mit Protest konfrontiert zu werden.“ Im Stadtrat stellt sich also auch die Frage: „Wie präsent, sichtbar und auch unbequem darf Klimaprotest in Bayreuth sein?“

Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist und daher besonderen Schutz genießt. Natürlich sind auch öffentliche Grünflächen und deren Erhalt wichtig, aber sie sollten nicht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beeinträchtigen. Zumal es einen guten Grund für den gewählten Ort gibt und dieser wichtig für den Protest als solches ist. Allein schon deswegen, weil sich am aktuellen Versammlungsort ein Baumhaus befindet, welches an anderen Orten eventuell gar nicht errichtet werden kann. Beschwerden von Anwohner*innen sind natürlich ernst zu nehmen und nach Möglichkeit aufzulösen. Dazu wären aber genauere Information über diese Beschwerden und ein konstruktiver Austausch mit dem Klimabaumhaus nötig. Dann ließen sich die Differenzen sicherlich zu beidseitigem Verständnis klären, was ein milderes Mittel als eine Verlegung des Protests darstellen würde. An den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss auch die Stadt Bayreuth sich halten. Der Antrag der Grünen aus dem Stadtrat beschreibt die protestierenden Menschen vom Klimabaumhaus als „kompetent, höflich, friedlich und engagiert“. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage was der konkrete Inhalt der Beschwerden war, weil der Protest von anderen Menschen durchweg positiv wahrgenommen wurde.

Der Antrag der Grünen im Stadtrat ermöglicht also eine politische Auseinandersetzung mit der Frage nach Sichtbarkeit von Klimaprotest in Bayreuth. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Parteien in dieser Frage positionieren und ob sie unbequemen Protest weiter zulassen wollen.