Bamberger BBB-Fraktion: „Wo bleibt die angekündigte Fahrradstreife der Polizei?“
Diese Frage stellt die Stadtratsfraktion Bamberger Bürgerblock (BBB) an Oberbürgermeister Starke. Hintergrund ist eine Ankündigung, welche im Mai 2021 in einen Sitzungsbericht dem Mobilitätsenat übergeben wurde. Demnach war von der Polizei beabsichtigt, eine Fahrradstreife mit 6 Beamten einzusetzen. Die BBB-Fraktion kritisiert, dass dies nicht umgesetzt wurde, obwohl die Probleme in Bamberg mit wachsendem Fahrradverkehr zunehmen und vor allem Gefährdungen von Fußgängern wahrgenommen werden. Stadtrat Andreas Triffo betont, dass gegenseitige Akzeptanz aller Verkehrsteilnehmer wichtig ist und die Grundlage dafür Disziplin und Respekt sein muss. Genau dafür könne die angekündigte Fahrradstreife wertvolle Dienste leisten.
OB Starke soll laut BBB-Antrag nun im nächsten Mobilitätsenat für den Vortrag eines Sachstandsberichtes sorgen und zudem möge der Stadtrat die zeitnahe Umsetzung des Vorhabens einfordern.
Bereits im Jahr 2011 ging groß durch die Medien, daß die Bamberger Polizei mit Dienstfahrrädern ausgerüstet wurde (!). Und auch damals lag der Schwerpunkt nicht etwa darauf, daß die Polizei die Bedingungen, denen Radfahrer/innen ausgesetzt sind, am eigenen Leib „erfahren“ sollte, um Verbesserungen anzuregen. Schon damals ging es vor allem um die Jagd auf unbotmäßige Radler/innen.
Dabei fällt schon heute auf, daß die Polizei vor allem solche Delikte der Radfahrer/innen verfolgt und unnachsichtig ahndet, die zwar nicht entschuldbar, aber durch die Situation erklärbar sind und sich auf die Verkehrssicherheit nahezu nicht auswirken. Wirkliche Verkehrsrowdys bleiben hingegen meist unbehelligt – so, als solle das aufgebaute Feindbild nicht gefährdet werden.
Als damals vermehrt in die Debatte geworfen worden war, die Fahrradstreifen sollten hinderliche und gefährdende Infrastruktur und Anordnungen überprüfen und entsprechende Verbesserungen veranlassen – dem Verkehrsrecht nach ureigene Aufgabe der Polizei -, verschwanden die neuen Diensträder ganz schnell im Keller.
An den oder die Vorrednerin kann ich aus dem täglichen Erlebnissen definitiv etwas anderes berichten.
Ich will hier gar nicht behaupten dass Autofahrer keine Fehler machen, aber meiner Meinung nach wird immer nur von den bösen und wenig umsichtigen Autofahrern gesprochen.
Die schlimmsten Verstöße beobachte ich fast täglich von Radfahrern.
Und zwar Verstöße bei denen ein Autofahrer sofort den Schein verlieren würde.
Die Rede ist von Rotlichtverstößen, massive Missachtungen der Vorfahrt. Sehr nahes vorbeizwängen an Autos. (wenn dann was passiert hat der böse Autofahrer den Abstand natürlich nicht eingehalten).
Oder Sie fahren direkt gegens Auto und radelt davon. So passiert letztes Jahr.
Ich kann hier leider so gar nichts positives berichten. Es wird tendenziell immer schlimmer
Nun, ich weiß nicht, wo der Gegensatz ist.
Ich habe doch nirgendwo bestritten, daß es unter Radfahrer/inne/n auch rücksichtslose Rüpel gibt. Doch genau die werden von der Polizei eben nicht behelligt. Ansonsten sehe ich keinerlei Bezug zu den von mir getätigten Aussagen.
Aber das pauschale Hetzen gegen die Radler/innen als solche lenkt, sicher nicht unbeabsichtigt, von den schwerwiegenden Mängeln in der Verkehrsinfrastruktur ebenso ab wie von der eben doch in erheblich stärkerem Ausmaß vom motorisierten Verkehr ausgehenden Gefahr. Zu dichtes Überholen, Vorfahrtverstöße, rücksichtsloses Abdrängen, Ausbremsen und Falschparken, begangen von Autofahrer/inne/n gegenüber Radler/inne/n, habe ich seit Jahren jeden Tag wiederholt erlebt – Anzeigen laufen selbst dann ins Leere, wenn Täter/in eindeutig identifiziert und Tatvorwurf nicht einmal bestritten. Aber auch Rotlichtverstöße von Autofahrer/inne/n sind an der Tagesordnung – mit manchmal fatalen Folgen. Die Vielzahl auf Grund nicht angepaßter Geschwindigkeit geschehener Unfälle darf ebenfalls nicht vergessen werden.
Noch einmal: Verkehrsrüpel jeglicher Art verdienen selbstverständlich ihre Bestrafung. Aber eine angemessene, nicht ausschließlich an den vermeintlichen Interessen des Autoverkehrs ausgerichtete Verkehrslenkung und Gestaltung des Verkehrsraums ist dringendst erforderlich – und es gehört zu den bislang ignorierten Pflichtaufgaben der Polizei, hierzu ihren Beitrag zu liefern.