Der Neue Wiesentbote

Auch Betroffene in der Region Kulmbach/Wunsiedel werden entschädigt – MdL Rainer Ludwig: „FREIE WÄHLER-Fraktion vollendet einen ihrer größten politischen Erfolge“

Gute Nachrichten für alle Betroffenen in der Region, die einen Ausgleich für besondere Härten durch Straßenausbaubeiträge gefordert hatten. Die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge in Bayern hat jetzt alle rund 20.000 Anträge bearbeitet.

Damit sei abschließend über die Verteilung des Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro bayernweit entschieden worden, so der Kulmbach/Wunsiedler Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig. „Wir Freie Wähler haben Wort gehalten! Alle Antragsteller erhalten ihren Strabs-Bescheid noch im ersten Quartal 2022. Damit vollenden wir einen der größten politischen Erfolge der FREIE WÄHLER- Landtagsfraktion: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern und Rückzahlung an all jene Bürger, die bei der Erhebung der Beiträge eine besondere Härte erlitten.

Es sei laut Ludwig ein zähes Ringen gewesen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Wenn in den nächsten Wochen und Monaten jetzt noch viele tausend Beitragszahler – auch in den Landkreisen Kulmbach, Bayreuth und Wunsiedel – Geld zurückbekommen, insgesamt 50 Millionen Euro, dann ist ein herausforderndes Kapitel politisch zu einem guten Ende geführt und befriedet worden“, erklärt MdL Rainer Ludwig. „Ich danke der Härtefallkommission für ihr engagiertes Mitwirken. Ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrags wurde damit umgesetzt!“

„Wir FREIEN WÄHLER haben uns im Bayerischen Landtag von Beginn an für gerechte Lösungen im Bereich des kommunalen Straßenausbaus stark gemacht. Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde auf unsere Initiative hin eine bürgerfreundliche Neuregelung für den kommunalen Straßenbau geschaffen. Damit wurde der Weg für eine Straßenausbaupauschale im Sinne der Kommunen freigemacht und die bestmögliche Lösung zur

Unterstützung bayerischer Städte und Gemeinden bei künftigen Straßenausbauprojekten umgesetzt“, so Ludwig. „Ich freue mich daher sehr, dass sich der engagierte Einsatz der FREIE WÄHLER-Fraktion in der Bayernkoalition gelohnt hat – für jede Kommune und jeden einzelnen Bürger!“