Der Neue Wiesentbote

„Der Beschluss zu vage, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen“

Die Stadt Bayreuth soll bis 2040 ihre Treibhausgas-Emissionen auf netto-null reduzieren. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 15.12.2021, durch die Verabschiedung eines Grundsatzbeschlusses zur Klimaneutralität Bayreuths beschlossen. In den letzten Monaten hat der Klimaentscheid Bayreuth zunehmend Druck auf den Stadtrat aufgebaut. Die Forderung bleibt ein schnelles und entschlossenes Handeln in der lokalen Klimapolitik und ein Einhalten des 1,5-Grad Ziels.

Was bedeutet der Grundsatzbeschluss für den Klimaentscheid? Raja Wipfler vom Klimaentscheid sagt: “Wir vom Klimaentscheid begrüßen natürlich, dass es einen Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität gibt. Der Beschluss ist allerdings nicht konkret genug.” Leander Schneider meint: “Es mangelt nach wie vor an Ambition. Was wirklich notwendig ist, ist eine klare Strategie die offenlegt, wie Bayreuth das 1,5° Ziel einhalten kann. Die gibt es nicht. 2040 ist zu spät und der Beschluss zu vage, um dieses Ziel sicher zu erreichen.”

In der Stadtratssitzung selbst wurden Änderungsanträge von der Grünen-Fraktion eingebracht, um den Grundsatzbeschluss zu konkretisieren und sicherzustellen, dass das CO2-Restbudget, welches die Einhaltung des Pariser 1.5-Grad Ziels garantiert, nicht überschritten wird. Es kam jedoch nicht zu einer Abstimmung über die Änderungsanträge, da diese Abstimmung nur bei Ablehnung des Grundsatzbeschlusses stattgefunden hätte. Über diese Entscheidungsstruktur wundert sich David Bohnenberger, der Teil des Verhandlungsteams des Klimaentscheid ist. “So wurde die Chance auf eine Verwirklichung des Antrags der Grünen mehr oder weniger vom Tisch gefegt,” bedauert er.

“Die ambitionierteren Ziele des Änderungsantrags der Grünen halten wir für absolut notwendig. Aber wir freuen uns, dass mindestens 15 Stadträt:innen diese ambitionierteren Ziele verfolgen und daher gegen den Grundsatzbeschluss mit dem Ziel 2040 gestimmt und sich für Änderungen ausgesprochen haben. Jetzt hoffen wir, dass sich dies auch in der weiteren Ausarbeitung des Grundsatzbeschlusses niederschlagen wird,” sagt Elina Dilger. Dass eine Mehrheit des Stadtrats insbesondere die CSU, SPD und Junges Bayreuth sich nicht dazu durchringen konnten, den sehr konstruktiven Vorschlägen der Grünen zuzustimmen oder eine Abstimmung über diese überhaupt zu ermöglichen, sei sehr bedauerlich.

“Außerdem wollen wir klarstellen, dass der Klimaentscheid nicht am von der Verwaltung vorgeschlagenen Grundsatzbeschluss mitgeschrieben hat, wie CSU-Stadträtin Stephanie Kollmer in der Sitzung behauptete”, betont Raja Wipfler. “Im Gegenteil, wir haben unsere Kritikpunkte und Forderungen im Vorhinein dem Stadtrat mitgeteilt und auch mit dem Oberbürgermeister besprochen.”

Auf die Frage nach weiterem Vorgehen der Initiative antwortet Elina Dilger, dass der Klimaentscheid vorerst das Bürgerbegehren nicht zurückziehen werde, sondern die weitere Ausarbeitung des Grundsatzbeschlusses gespannt verfolge und kritisch begleite.