Der Neue Wiesentbote

Oberbürgermeister appellieren an Staatsregierung: Neues Baulandmobilisierungsgesetz nutzen

Die hohe Attraktivität des Freistaats Bayern und der Region Nürnberg sorgen dafür, dass bayern- und bundesweit Menschen in die Städte Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach ziehen. In den nächsten 20 Jahren werden zwischen 1,9 und 7,9 Prozent mehr Bevölkerung in den vier Kommunen prognostiziert. Sie sorgen allerdings für immer gravierender steigende Wohnungspreise. In einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, appellieren die Oberbürgermeister der Städteachse, die gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen und die kommunalen Handlungsspielräume zur Wohnraumschaffung zu vergrößern. Florian Janik (Erlangen), Thomas Jung (Fürth), Marcus König (Nürnberg) und Peter Reiß (Schwabach) sind bereit, eine „neue Stufe des Wohnungsbau-Turbos zu zünden“, wenn der Freistaat – wie im geänderten Baugesetzbuch vorgesehen – Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegt, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Mietpreissteigerungen oder Bestandsmieten über dem bundesweiten Durchschnitt, wachsende Wohnbevölkerung ohne ausreichende Neubautätigkeit oder geringer Leerstand bei großer Nachfrage sind hierfür Indikatoren. „All diese Faktoren treffen auf die Städte unserer gemeinsamen Metropole zu“, schreiben die vier Rathauschefs. Oberbürgermeister Florian Janik drängt zum Handeln: „Das neue Gesetz liegt seit dem Sommer vor. Wir brauchen vom Freistaat nun endlich die Möglichkeiten, diese Instrumente auch zu nutzen.“

Kommunen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt könnten auf dieser Grundlage, die der Freistaat schaffen muss, dann über eigene Satzungen ein erweitertes Vorkaufsrecht oder ein Baugebot auf ungenutzten Grundstücken begründen sowie zum anderen einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorsehen. Dies würde eine deutliche Steigerung der kommunalen Mitsprachemöglichkeit auch auf privaten Flächen bedeuten. Zugleich lassen sich Genehmigungsverfahren beschleunigen, denn Baugenehmigungsbehörden können in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt leichter Befreiungen von bestehenden Bebauungsplänen zugunsten des Wohnungsbaus erteilen. Die Gemeinden erhalten so mehr Flexibilität, um Dachgeschossausbauten und Anbauten zu erleichtern. Dafür werden die bisher bestehenden Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung in Orientierungswerte geändert.

Weiter schreiben die Kommunalpolitiker in die Landeshauptstadt: „Durch die Festlegung als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt wird Kommunen die Kompetenz eingeräumt, die vor Ort zur Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums gebraucht werden. Die Frage, welche Instrumente für eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte zur Anwendung kommen sollten, liegt in der kommunalen Planungshoheit. Zur Stärkung dieser Hoheit braucht es die Einräumung gemeindlicher Satzungsbefugnisse.“

In Erlangen wäre aus Sicht von OB Janik Dechsendorf ein Ortsteil, in dem das neue Recht zur Anwendung kommen könnte: „Hier gibt es im Ortskern zahlreiche private Grundstücke, die eigentlich bebaut werden könnten, was aber nicht gelingt. Mit Folgen für den ganzen Ort: So kursiert immer wieder die Befürchtung, dass die Grundschule wegen sinkender Schülerzahlen eines Tages nicht mehr weitergeführt werden kann. Wohnraum für junge Familien würde dafür sorgen, dass der Ortsteil mit seiner Infrastruktur auch für die Zukunft besser gesichert werden könnte“.

Zwischenbilanz zu Klimaschutz-Maßnahmen

Erlangen hat sich ehrgeizige Klimaziele gegeben. Vor 2030 will die Stadt klimaneutral werden. Dazu wurde der Prozess „Klima-Aufbruch“ gestartet. Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sollen bis Herbst 2022 Maßnahmen erarbeitet werden, wie das Klima in unserer Stadt noch besser geschützt werden kann. Außerdem soll ein Stadtvertrag „Klima Erlangen“ entstehen, dem sich alle Bürgerinnen und Bürger anschließen können.

Neben diesem groß angelegten Prozess sind Sofortmaßnahmen erforderlich, um die Chance auf Erreichen der Klimaziele zu erhalten. Dazu hat der Stadtrat im letzten Jahr 52 Sofortmaßnahmen beschlossen. Ein erster Zwischenbericht liegt nun vor.

Besonders hervorzuheben sind hier die hohe Inanspruchnahme der Förderprogramme. Fast eine Million, genau 957.000 Euro, hat die Stadt zur Umsetzung des CO2-Minderungsprogramms für Gebäude bewilligt. Insgesamt konnten 357 Anträge unterstützt werden. Der Förderschwerpunkt lag eindeutig bei Photovoltaik-Anlagen und Plug-In-PV-Anlagen, aber auch Anträge zur Gebäudesanierung, zur Solarthermie oder Erdwärmesonden konnten bewilligt werden. Zur schnelleren Bearbeitung der Anträge und Beratung der Bürgerinnen und Bürger wurde um eine halbe Personalstelle aufgestockt.

Sehr positiv angenommen wurde auch das Förderprogramm „Gemeinsam mehr Grün für Erlangen“. Seit Inkrafttreten wurden 62 Anträge bewilligt und insgesamt rund 86.000 Euro an Fördermitteln ausgegeben. Für 2022 sollen die Fördermittel um weitere 25.000 Euro erhöht werden.

Stadtintern können ebenfalls Erfolge vermeldet werden. Die Telearbeit sowie die Nutzung von Videokonferenzen bei der Stadtverwaltung wurden ausgeweitet. Das Angebot an veganen und vegetarischen Speisen auf städtischen Veranstaltungen wurde gestärkt und ein Digitalisierungskonzept für den Ausbau von Online-Bürgerdiensten wurde erarbeitet. Auch die Gründung von Foren zu den Themen Klima und Energie im Nachhaltigkeitsbeirat wurde vollzogen.

Umweltreferentin Sabine Bock freut sich über das große Interesse der Bürgerinnen und Bürgern an den Förderprogrammen: „Wir müssen Veränderungsprozesse schnellstmöglich einleiten. Damit bekommen wir einen guten Start auf dem gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität hin, dem noch ganz viele, große Schritte folgen müssen. Die Erhebung hat auch gezeigt, welche Hindernisse und Unklarheiten bei den Klimaschutzvorhaben gegeben sind, an deren Lösung wir in den kommenden Monaten gemeinschaftlich arbeiten müssen. Bisher gibt es noch keinen Königsweg zur klimaneutralen Stadt, an dem sich Erlangen orientieren könnte. Bis es einen klaren Rahmen gibt, wird es immer wieder zu unterschiedlichen Bewertungen innerhalb der Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft kommen. Aber wir haben einen Auftakt geschafft und dafür bin ich dankbar.“

Innenminister zeichnet Erlanger für Verdienste im Ehrenamt aus

Bei einer feierlichen Veranstaltung am Samstag, 11. Dezember, in der Johanneskirche werden sieben Erlangerinnen und Erlanger sowie ein Buckenhofer Bürger von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für ihre Verdienste im Ehrenamt ausgezeichnet. Neben den Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten werden auch die Kommunale Verdienstmedaille in Bronze und die Kommunale Dankurkunde verliehen. Unter den zu Ehrenden sind auch Stadträtin Rosemarie Egelseer-Thurek und Stadtrat Adam Neidhardt.
Für die Stadt Erlangen nimmt Oberbürgermeister Florian Janik an der Veranstaltung teil und gratuliert.