Der Neue Wiesentbote

„Jämmerliche Mosaiksteinchen beim Klimaschutz im Baubereich“

Klimaland Nummer Eins, energetische Sanierung staatlicher Gebäude, Holzbau-Förderprogramm, Urban Farming, Urban Gardening, Klimafassaden. Wenn es um Reden geht, hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder knackige Versprechungen flott auf der Zunge liegen, so wie diese bei seiner Regierungserklärung im Juli. Doch wenn es an die Umsetzung geht, sieht es oft mau aus, zeigen sich die Grünen jetzt enttäuscht, nachdem die Änderung für das bayerische Klimaschutzgesetz im Entwurf vorgelegt wurde.

„Viel Kosmetik, wenig Klimawende“, so der Kommentar von Ursula Sowa, baupolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, denn all die genannten Punkte kommen nicht vor.

„Selbst die Solarpflicht auf neuen Gewerbe- und Industriebauten ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber halt auch nur einer und der mehr als halbherzig“, sagt sie. Die grüne Baupolitikerin fordert hingegen weitere Schritte, nämlich eine Solarpflicht auch für private Dächer und Parkplatzflächen, wenn diese neu gebaut oder grundlegend saniert werden. Und es sollten nicht nur Dachflächen, sondern auch Fassaden für Solarenergie genutzt werden. Außerdem kritisiert sie die vielen im Gesetz vorgesehenen Einschränkungen und Ausnahmen.

Fast ganz übergangen habe Söder die energetische Sanierung der Gebäude in Bayern. Außer allgemeinen wohlfeilen Zielen sei nichts Konkretes zu finden. In Bayern fehlen hier klare Vorgaben für die Sanierungsquote, für Energiestandards, für Finanzierungsprogramme.

„Eine Bauwende kriegen wir so nicht auf die Reihe“, kommentiert Sowa. „Was die Söder-Regierung da entworfen hat, ist eine armselige Ansammlung von Mosaiksteinchen, die kaum Wirkung zeigen werden.“