Der Neue Wiesentbote

„Appell ins Wirtschaftsministerium war erfolgreich“

Staatliche Unterstützung in schweren Zeiten: Nach dem Beschluss, die Corona-Maßnahmen auch in Bayern deutlich zu verschärfen, kündigt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion umgehend Wirtschaftshilfen für betroffene Betriebe und gezielte Unterstützung für Branchen in Not an.

Der Kulmbach/Wunsiedler Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig erklärt dazu, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setze auf Überbrückungshilfen und weitere bewährte Hilfsprogramme.

Rainer Ludwig hatte erst Ende vergangener Woche in einem Brand-Schreiben an das Bayerische Wirtschaftsministerium sowie seine Fraktion auf die dringende Notwendigkeit neuerlicher Corona-Hilfen für Gastronomie und Hotels hingewiesen: „Obwohl es in diesem Winter zu keinem kompletten Lockdown kommen soll, haben Gastwirte, Hotels, Bars, Clubs, Discotheken sowie Kultur- und Konzertveranstalter aktuell mit erheblichen Umsatzeinbüßen zu kämpfen, nachdem sich die Corona-Situation dramatisch zugespitzt hat.

Ohne finanzielle Unterstützung, vergleichbar mit den Corona-Hilfen aus dem vergangenen Jahr, könnten viele dieser Betriebe nicht überleben. Dies betrifft besonders Unternehmen im ländlich strukturierten Raum, wie hier bei uns in Oberfranken“, erklärt der FREIE WÄHLER- Abgeordnete, den zahlreiche Hilferufe aus diesen Branchen erreicht haben.

Auch Schausteller, Markthändler und sonstige Dienstleister sind jetzt wieder in Not – obwohl sie sich gerade erst auf etwas mehr Normalität eingestellt hatten. Auch sie dürften in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

MdL Rainer Ludwig: „Die jetzige Ankündigung weiterer, von mir geforderter, Corona-Hilfen für die Betroffenen sind von höchster existenzieller Bedeutung. Ich bin dankbar, dass mein FW-Kollege, Wirtschafts-minister Hubert Aiwanger, diesen Appell aufgenommen und darauf umgehend reagiert hat.“

Wie von der FREIE WÄHLER-Fraktion gefordert, hat die Bundesregierung inzwischen signalisiert, die Überbrückungshilfe III Plus bis 31. März 2022 zu verlängern.

MdL Rainer Ludwig: „Wir werden somit Corona-Hilfsprogramme inklusive der Kredite der LfA-Förderbank Bayern fortführen, um besonders betroffenen Branchen gezielt über diese schwere Zeit zu helfen.“

Die Überbrückungshilfe III Plus ist das wichtigste Hilfsinstrument der Bundesregierung in der Corona-Pandemie. Unterstützt werden Firmen mit einem durch die Pandemie ausgelösten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Vergleichswert ist der jeweilige Monat im Vor-Corona-Jahr 2019. „Erstattet werden fixe Betriebskosten wie Mieten und Pachten oder Ausgaben für Strom und Versicherungen. Abschreibungen auf verderbliche und saisonale Ware sind ebenfalls möglich. Die Förderhöhe ist je nach Höhe des Umsatzeinbruchs gestaffelt“, erklärt MdL Rainer Ludwig.

„Die am Freitag beschlossenen verschärften Corona-Maßnahmen sind notwendig und alternativ-los, um die vierte Welle zu brechen. Sonst stürzen Gesundheitssystem und Wirtschaft ins Chaos.“

„Wir wollen deshalb alles dafür tun, damit betroffene Unternehmen nicht im Regen stehen“, so Ludwig. Wenn Weihnachtsmärkte kurzfristig abgesagt, Bars und Clubs geschlossen würden, Friseure, Gastronomen, Hotels, Veranstalter, Handel und andere Anbieter Einschränkungen hinnehmen müssten und es Komplett-Schließungen in Corona-Hotspots gebe, sei es unbedingt erforderlich, diesen Branchen umgehend unter die Arme zu greifen.

Die FREIEN WÄHLER wollen sich in den nächsten Tagen auch mit den bayerischen Schaustellerverbänden zusammensetzen, um sich ein genaueres Bild von der Lage zu verschaffen. Anschließend werde es weiter Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium geben, so Ludwig: „Unser Ziel ist es, die Umsatzausfälle so umfangreich wie möglich abzufedern.“

Ludwig appellierte gleichzeitig nochmals an Bürgerinnen und Bürger, die Impfangebote wahrzunehmen. Der Weg aus der Pandemie führe nur über die Impfungen – zum Schutz der Menschen und zur Sicherung unserer Wirtschaft und unseres Lebensstandards.