Der Neue Wiesentbote

Zu dem von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP vorgelegten Ergebnis der Sondierungen erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Unionsfraktion im Familienausschuss Dr. Silke Launert im Hinblick auf die familienpolitischen Themen:

„Wir als Union fordern zielgerichtete und am tatsächlichen Bedarf orientierte Familienleistungen. Die von SPD, Grünen und der FDP im Sondierungspapier festgehaltene Kindergrundsicherung ist daher aus unserer Sicht der falsche Weg. Ein sogenanntes „Gießkannenprinzip“ sowie das Setzen falscher Anreize darf es nicht geben. Denn im Falle der Gewährung allein monetärer Leistungen ist zu befürchten, dass die Leistungen am Ende nicht bei denen ankommen, für die sie bestimmt sind: den Kindern.

Wie dem Ergebnispapier weiter zu entnehmen ist, möchten die Sondierer neben der Ehe eine sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ einführen. Durch die Etablierung eines solchen Instituts droht jedoch die Entkernung des verfassungsrechtlich geschützten Instituts der Ehe. Es könnte am Ende auf ein reines „Wünsch-dir-was“ hinauslaufen, in dessen Zuge die Vorteile gerne mitgenommen, die damit verbundenen Verpflichtungen aber ausgespart werden sollen sowie die Erbschaftssteuer umgangen werden kann.

Gespannt sein darf man auch, was genau SPD, Grüne und FDP unter der von ihnen festgehaltenen Anpassung der „Regelungen zur Reproduktionsmedizin“ verstehen. Es ist zu hoffen, dass damit nicht eine Aufweichung des Verbots der Leihmutterschaft gemeint ist.“