Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung des Klimaentscheid Bayreuth:

„Alarmierende Zahlen im Umweltausschuss – Entwurf des Umweltamtes zeigt große Lücken im Bayreuther Klimaschutz auf und bringt Rathaus in Bringschuld“

Heute, Montag den 18. Oktober, hat das Umweltamt dem Umweltausschuss des Stadtrats die aktuellen Arbeiten am Klimaschutzkonzept vorgelegt. Umfang und Ausrichtung des Konzepts wurden damit auch erstmals für die Öffentlichkeit einsehbar. Die drei wichtigsten Elemente der vorgelegten Ergebnisse sind eine erste CO2-Bilanz für Bayreuth, vereinzelte Potenzialanalysen sowie eine Sammlung von ersten Maßnahmenvorschlägen.

Die vorgelegten Ergebnisse sind besorgniserregend. Pro Kopf werden in Bayreuth jährlich 9,3 Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Damit ist das Emissions-Restbudget von 30 Tonnen, mit dem das Pariser 1,5°C-Ziel noch erreichbar wäre, nach Schätzungen des Klimaschutzmanagements bereits im Jahr 2024 aufgebraucht – also in etwa drei Jahren. “Das bedeutet, dass wir in den letzten eineinhalb Jahren bereits ein Drittel unseres CO2-Restbudgets verbraucht haben. In jedem Monat, in dem das Rathaus ohne ernsthaften Plan agiert, schmilzt unser Budget dahin”, sagt Raja Wipfler vom Klimaentscheid Bayreuth.

Die Verhandlungen im Umweltausschuss zeigten indes, dass diese Dringlichkeit von der Stadtspitze nicht registriert wurde. Man wähnte sich in Sicherheit, mit den entworfenen Maßnahmenvorschlägen bereits auf einem guten Entwicklungspfad zu sein. So sagte etwa Stephanie Kollmer (CSU) über ihren Parteikollegen Oberbürgermeister Thomas Ebersberger, man sei auf einem guten Weg und Klimaschutz sei zu einer Chefsache gemacht worden.

Die Ausführungen des Klimaschutzmanagements zeigten allerdings das genaue Gegenteil.

Die konkreten Maßnahmen, die man nun angehen wolle, beziehen sich nahezu ausschließlich auf Städtische Liegenschaften: genannt wurden die Sanierung der städtischen Gebäude, LED-Straßenbeleuchtung, Austausch der Ölheizungen in städtischen Gebäuden und Neubau von städtischen Gebäuden. Nach der neuen CO2-Bilanz sind kommunale Einrichtungen allerdings nur für 3% des Bayreuther Endenergieverbrauchs verantwortlich.

Ein offensichtlich marginaler Anteil. Warum sich die Stadt und das Klimaschutzmanagement so intensiv mit Maßnahmen beschäftigen, welche die CO2-Emissionen der Stadt nur geringfügig senken, statt den Fokus auf die großen Themen zu legen, blieb heute für viele Zuschauende der Verhandlungen unverständlich.

Auch bei den anderen vorgestellten Maßnahmen mangelt es an einer effektiven Einbettung in eine zielgerichtete Strategie. Man präsentierte noch keinen kohärenten Plan mit klarem Entwicklungspfad, sondern ein loses Sammelsurium an Einzelmaßnahmen.

Eine strategische Ausrichtung steht weiterhin nicht in Aussicht – daran ändert auch der oft betonte Entwurfsstatus der vorgelegten Arbeiten nichts. Der Klimaentscheid hatte zuvor schon in Gesprächen mit der Stadt vorgeschlagen, einen entsprechenden Strategie-Plan zu beschließen. Dieser solle sämtliche kommunale Aktivitäten strategisch ausrichten und sicherstellen, dass der Stadtrat sich nicht nur Ziele setzt, sondern deren deren Erreichen regelmäßig überprüft und sicherstellt. Diesem Vorschlag wurde noch nicht nachgekommen.

Und dennoch; ohne Druck der Zivilgesellschaft stünde Bayreuth heute noch schlechter da, als es im Umweltausschuss deutlich wurde. Denn auch die aktuellen Fortschritte, z.B. die Erstellung dieser ersten CO2-Bilanz für Bayreuth, sind nicht etwa dem Engagement des Rathauses zu verdanken: Fridays-for-Future-Aktivist:innen hatten dies im Herbst 2019 in Rahmen einer Bürgerversammlung ermöglicht, als sie gut recherchiert über aktuelle Förderbedingungen dem Stadtrat vorgeschlagen hatten, sich auf das entsprechende Förderprogramm zu bewerben. “Wir sehen uns weiterhin gezwungen, über eine Einreichung des Bürgerbegehrens nachzudenken, falls Oberbürgermeister Ebersberger nicht zeitnah handelt und überzeugende Pläne liefert”, sagte Jakob Ortmann, Mitgründer des Klimaentscheids. “Wir stehen jedenfalls für Gespräche bereit.”

“Es ist unbedingt notwendig, dass im Stadtrat in der kommenden Sitzung am 27.10. ein ganz klarer Fahrplan angestoßen wird und wir nicht bei einer Ideensammlung bleiben werden”, sagt Raja Wipfler. “Wir brauchen kein halbherziges Konzeptchen, sondern eine echte Lösung”, sagt Leander Schneider, Mitgründer des Klimaentscheids. Ein solcher Fahrplan beinhalte die Festlegung, bis wann die Verwaltung konkrete Maßnahmen für einzelne Sektoren vorlegen müsse inklusive Einsparpotential, Kosten- und Personalabschätzung.

Positiv schätzt der Klimaentscheid ein, dass durch die klare Aufarbeitung der CO2-Bilanz nun auch der Stadtrat endgültig mit der dramatischen Situation konfrontiert ist. Ein weitergehendes “Augen zu” und “weiter so” im Rathaus ist nicht mehr haltbar.