Der Neue Wiesentbote

GroKo will Region weiter abhängen – Stillstand gegen die Interessen Oberfrankens

Das Zaudern und Zögern des CSU-geführten Verkehrsministerium geht weiter. Anstatt die Planung für die wichtige Eisenbahnstrecke voranzutreiben, stellt die Bundesregierung ernsthaft die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage. Noch immer prüft das zuständige Bundesverkehrsministerium die Wirtschaftlichkeit des Bahnprojekts. Dies geht aus der Antwort der Schriftlichen Frage von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, hervor. Trotz der Nachfrage, was eine „notwendige Optimierung“ sei, welche das Scheuer-Ministerium bereits Ende Juni ankündigte, ist weiterhin unklar, ob das Projekt eingedampft wird und die Bundesregierung sich nur für eine Schmalspurlösung auf der Strecke nach Prag entscheidet.

„Es ist höchste Zeit für ein klares Bekenntnis zum Pegnitztalstrecke,“ so Badum und dies könne nur ein zeitnaher und positiver Bescheid über die Wirtschaftlichkeit des Projektes sein. „Zudem muss die europäische Dimension der Ausbaustrecke und die Funktion als mögliche Ausweichstrecke, angemessen berücksichtigt werden.“

Lisa Badum erläutert weiter: „Andreas Scheuer redet bei jeder Gelegenheit von Planungsbeschleunigung. Aber bei der Pegnitztalstrecke hat der Bund durch das Rumeiern bei der Wirtschaftlichkeit schon wieder ein halbes Jahr vertrödelt.“ Nachdem in diesem Frühjahr die Deutsche Bahn die Vorplanung abgeschlossen hatte, wartet sie jetzt auf grünes Licht vom Bund, damit endlich die Entwurfsplanung starten kann. Einmal mehr klaffen im Bundesverkehrsministerium Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

Dabei steht noch mehr auf dem Spiel, wie Lisa Badum beschreibt: „Es geht nicht nur um die bessere Anbindung der Regionen, sondern auch um die Vertragspflicht gegenüber unseren technischen Partnern und letztlich darum, Klimaschutz auf der Schiene zu bringen. Seit 1998 warten unsere tschechischen Nachbarn darauf, dass es mit dem Bahnausbau auf deutscher Seite endlich voran geht. Doch statt verbindlicher Zusagen gibt es aus Berlin immer nur neue Terminverschiebungen.“

Zum Hintergrund:

Seit 1998 besteht eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Nürnberg – Praha/Prag. Das Elektrifizierungsvorhaben ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz von Dezember 2016 enthalten. Im Frühjahr 2021 hat die DB Netz AG die Vorentwurfsplanung für die Pegnitztalstrecke weitgehend abgeschlossen, so dass sich nunmehr die Entwurfsplanung unmittelbar anschließen kann und der Planungsprozess danach mit der Genehmigungsplanung in die letzte Phase geht.