Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion vom 04.08.2021

„Rechtsbruch im Kreistag: AfD ergreift Maßnahmen

Mit dem Beschluss des Kreistages den Landkreis Bamberg zum „Sicheren  Hafen“ zu erklären dürfte im Wesentlichen rechtswidrig sein. Für die  Migrationspolitik kann natürlich nur der Bund zuständig sein, weil ja  auch die Herausforderungen und die Lasten, die mit der Migration  verbunden sind, deutschlandweit gelöst werden müssen.
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes  sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen  Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben.

Dazu sagte Florian Köhler, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD im  Kreistag: „Es ist den Kommunen verwehrt allgemeinpolitische Fragen zum  Gegenstand ihrer Tätigkeit zu machen. Eine eigene Asylpolitik, wie  durch die Erklärung des Landkreises zum sicheren Hafen und freiwillige  zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ist rechtswidrig. Die Kommune  hat keine Kompetenz eine eigene Aufnahme- und Asylpolitik zu  beschließen. Diesen Beschluss und die Äußerungen des Landrats lassen  wir rechtlich prüfen.“

Der Antrag der BBL-Fraktion ist eindeutig linksextremistisch  beeinflusst. Die Seebrücke will unter anderem die Selbstbestimmung der  Kommunen bei der Aufnahme zusätzlicher geflüchteter Menschen. Das ist  grob verfassungswidrig. Die Entscheidung der Einreise ist keine  Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, das ist eindeutig eine  Bundeskompetenz. CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, Freie Wähle und BBL  erpressen mit der Erklärung zum sicheren Hafen infame Ansprüche für  illegale Migranten.

„In Moria haben Migranten selbst Feuer gelegt und Feuerwehrleute mit  Steinen beworfen. Im September 2017 war es in Hirschaid auf der  Kirchweih zu massiven sexuellen Übergriffen auf drei junge Mädchen  gekommen. Eine Gruppe von geflüchteten Menschen hatte die Mädchen  angegriffen und ausgerechnet in Hirschaid erklärte man den Landkreis  zum sicheren Hafen. Wer sein Gastland nicht respektiert und unsere  Hilfsbereitschaft mit Füßen tritt, kann nicht mit Schutz in  Deutschland und Europa rechnen. Die Politik der anderen Parteien löst  keine Probleme, sondern sie schafft neue Probleme“, sagte Florian  Köhler.

Die Kreisräte der AfD-Fraktion lehnten den Antrag im Kreistag ab, denn  Hilfe ist vor Ort zu leisten, damit die Menschen dort wieder eine  vernünftige Bleibe und eine gute Versorgung bekommen. Außerdem ist der  Schutz der europäischen Außengrenzen eine europäische Aufgabe. Die  Erklärung des Landkreises zum sicheren Hafen führt dazu, dass es nicht  nur ein neues zweites Moria, sondern auch ein drittes Moria und noch  mehr selbst herbeigeführte Seenot geben wird. Für Verwirrung sorgte  die Zustimmung der CSU und SPD-Fraktion im Kreistag. Thomas Silberhorn  (CSU) und Andreas Schwarz (SPD) stimmten im Bundestag beide gegen die  Aufnahme von Menschen aus Moria.“