Pressemitteilung von FridaysForFuture Coburg

Kritik und Verbesserungsvorschläge am Aktionsplan für nachhaltige und klimafreundliche Stadtentwicklung

Der Aktionsplan für nachhaltige und klimafreundliche Stadtentwicklung, welcher am 22.07.2021 vom Stadtrat verabschiedet werden soll, bekennt sich zu Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Natur und Umwelt, Gesundheit, wirtschaftliche Prosperität, Infrastruktur und Naturkapital.

Um die CO2 Äquivalenz auch in Coburg zu senken, sieht der Aktionsplan den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Reduktion des CO2 Ausstoßes, eine nachhaltige Siedlungsentwicklung und die Verkehrswende vor.

Hierbei handelt es sich aber nicht, wie die Formulierung Aktionsplan verspricht, um klare Leitmaxime oder konkrete wissenschaftlich überprüfbare Maßnahmen zum Eindämmen der Klimakrise sondern lediglich um ein Bekenntnis für mehr Klimaschutz und schwammig formulierte Ziele, welche nicht mit Daten wie und wann eine Reduktion von Emissionen erreicht werden sollen unterlegt wurden.

Fast fühlt man sich an das vom Bundesverfassungsgericht einkassierte Klimapaket der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 erinnert, das nun nachgebessert werden musste.

Es ist klar, dass die oberste Präambel mehr und besserer Klimaschutz benannt wird. Die eigentliche Frage ist nur, wie das jetzt auch wirklich umgesetzt werden kann.

Über mehr Klimaschutz zu reden ist die eine Sache; progressiv mit konkreten politischen Maßnahmen etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen eine andere.

Ebenso gilt es infrage zu stellen, wie ein Aktionsplan für mehr Klimaschutz erstellt werden kann, ohne mit einer Silbe das Parisabkommen und das darin beschlossene 1,5 Grad Ziel zu erwähnen.

Um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen benötigen wir 100% erneuerbare Energie bis 2030! Beteiligungsmodelle zur bürgerlichen Partizipation bei der Energiewende sind ein entscheidender Punkt, jedoch ohne jegliche konkreten Ausführungen.

Es ist gänzlich unklar ob es sich um den Ausbau von Photovoltaikanlagen handelt oder um eine politische Subventionierung für Ökostromtarife.

Die eigentliche Frage, wie viel Ausbau der erneuerbaren Energien für das Pariser Abkommen notwendig ist, bleibt unbeantwortet.

Auch die Zielsetzung der Reduktion der CO2 Emissionen ist vage gehalten.

Der Coburger Durchschnittsbürger emittiert mehr als 9 Tonnen Co2 jährlich, bis zum Ende der Legislaturperiode muss der Jahresdurchschnitt auf 3,8 Tonnen sinken