Der Neue Wiesentbote

Top 1 Beschaffung von 30 Atemschutzhosen für die Feuerwehr

Die Adelsdorfer Kommandanten Alexander Triebel (Mikrofon) und Marcus Dangel präsentieren die Ausrüstung.

Unsere Feuerwehrleute benötigen für ihre Einsätze eine gute und vollständige Schutzausrüstung. Das gilt insbesondere für die Atemschutzgeräteträger bei Brandeinsätzen. Um die Bestände zu ergänzen und zu erneuern sind die neuen Atemschutzhosen erforderlich. Die Feuerwehr Adelsdorf bildet in diesem Jahr auch sieben neue Atemschutzgeräteträger aus. Es ist erfreulich, dass sich immer wieder junge Menschen finden, die freiwillig den Dienst in der Feuerwehr übernehmen und uns alle damit Hilfe, Schutz und Sicherheit gewährleisten. Herzlichen Dank!

Top 2 Einführung eines Bürgerinformationssystems – Antrag der SPD-Fraktion vom 5.2.2021, siehe facebook-Artikel vom 5.2.2021

Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 3.3.2021 vorberaten. Der Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat lautete: „Sitzungsinformationen und Protokoll sollen der Öffentlichkeit über ein Bürgerinformations- system zur Verfügung gestellt werden.“

Leider hat der Gemeinderat mit der Mehrheit von FW, Grüne und der CSU gegen die Stim- men von SPD und ABWI wieder einmal nur einen halbherzigen Beschluss gefasst. In Zukunft sollen zwar die Protokolle der öffentlichen Sitzungen nicht aber die Sitzungs- unterlagen im Bürgerinformationssystem der Gemeinde veröffentlicht werden. Ganz so transparent möchte man doch nicht sein. Die SPD-Gemeinderäte Norbert Lamm und Jörg Bubel kritisierten das deutlich.

Unser Resümee:

Leider ist die CSU mit der Ablehnung der Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen selbst hinter ihrem Antrag vom Mai 2020 zurückgeblieben, in dem sie die Veröffentlichung aller öffentlichen Unterlagen gefordert hat. Dieser Antrag ist, genauso wie ein ähnlicher Antrag der SPD, damals mehrheitlich (FW, Grüne) abgelehnt worden.

Dass der Bürgermeister und die FW trotz vieler Worte und gegenteiliger Aussagen, die Öffentlichkeit eher ausschließen, ist bekannt, dass aber die Grünen sich immer mehr dem Bürgermeister und den Freien Wählern anpassen, ist schon bemerkenswert.

Sobald das Bürgerinformationssystem von der Gemeinde freigeschaltet wurde, werden wir sie darüber informieren und den Link mitteilen.

Top 3 Einführungen von Hybrid-Sitzungen – Antrag der CSU-Fraktion

Die Bay. Staatsregierung hat durch Änderung der Gemeindeordnung Hybridsitzungen von Gemeinderäten ermöglicht.

Was sind Hybrid-Sitzungen? Zur Zeit müssen Gemeinderatssitzungen ausschließlich als Präsenzsitzungen abgehalten werde. Das heißt, nur wer vor Ort bei der Sitzung ist, kann mitberaten und abstimmen. Bei Hybridsitzungen müssen die Gemeinderäte nicht anwesend sein, sondern können sich per Videokonferenz von zu Hause oder sonst wo zuschalten lassen.

Wir, die SPD-Gemeinderäte, halten das für keine gute Lösung. Die Gemeinderatssitzungen werden damit für die Öffentlichkeit immer unattraktiver. Weshalb sollten noch Bürger zu einer Sitzung kommen, wenn die Diskussionen als Teilvideokonferenz stattfinden. Die Diskussion und der Meinungsaustausch öffentlich vor Ort im Gemeinderat ist ein wesentlicher Teil unserer demokratischen Selbstverwaltung.

Beschlossen wurde, beim Bau eines neuen Sitzungssaales, die technischen Einrichtungen mit einzuplanen und dann neu zu entscheiden.

Top 4 Streichung der Dynamisierung der Sitzungsgelder

Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates im Mai letzten Jahres wurde mehrheitlich die Erhöhung der Sitzungsgelder auf 40 € pro Sitzung und die Dynamisierung entsprechend der Lohnentwicklung beschlossen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat nun dem Gemeinderat empfohlen, die Dynamisierung wieder zu streichen. Der Spareffekt ist zwar sehr gering, aber die Streichung ist vom Grundsatz richtig. Keine Förderungen, Zuschüsse oder Ähnliches sind dynamisiert. Der Streichung der Dynamisierung stimmten auch alle Fraktionen bis auf die Grünen zu.

Norbert Lamm stellte für die SPD ergänzend den Antrag, auch die Dynamisierung der Auf- wandsentschädigungen des zweiten Bürgermeisters (538 €/Monat) und der dritten Bürgermeisterin (269 €/Monat) ebenfalls zu streichen. Bei Vertretung des 1. Bürgermeister werden zusätzlich noch 75 € pro Vertretungstag gezahlt. Dieser Ergänzungsantrag wurde leider von der Mehrheit im Gemeinderat (FW und Grünen) abgelehnt.

Top 5 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

• die Vergabe von Luftfilterreinigungsgeräten für die Schule ist an die Firma ASPUR erfolgt, die Lieferung erfolgt in der 27. KW.
• Die Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr aus München hat den Auftrag für das Ver- kehrskonzept erhalten. Der erste Workshop findet am 9. Juli um 17 Uhr in der Aischgrund- halle statt.

Top 6 Bekanntgabe und Fragestunde

Leider gibt es noch keinen überarbeiteten Terminplan für die Planung und Ausführung der Sanierung des Oberdorfes. Das wurde uns auf unsere Nachfrage vom Bürgermeister mitgeteilt. Wir sind der Meinung, dass ein solch großes Projekt nur mit einer systematischen und konkreten Terminplanung abgearbeitet werden kann.

Norbert Lamm
SPD Adelsdorf