Bamberger Studierende protestieren gegen Hochschulgesetzesnovelle
Studierende in Bamberg wehren sich gegen die geplante Hochschulgesetzesnovelle in Bayern!
Das Bündnis #NotMyHochschulgesetz Bamberg lädt am 19.06.21 zur Kundgebung am Maxplatz gegen das geplante Hochschul-Innovationsgesetz (HIG) ein. Dieses soll im Rahmen der „Hightech Agenda Bayern“ die Verwaltungsstruktur der Universitäten „liberalisieren“.
Dabei wird nicht nur der Einfluss der Wirtschaft gestärkt – es wird auch erneut der Aufbau demokratische Strukturen vernachlässigt. Verbindliche studentische Mitbestimmung und einen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA bzw. verfasste Studierendenschaft) – wie er in allen anderen Bundesländern vorhanden ist – soll es nicht geben.
Bereits im Februar hatte das Bündnis #NotMyHochschulgesetz in Form einer Kundgebung mit verschiedenen Reden und einem Straßentheater zum Protest gegen die angekündigte Novellierung des bayerischen Hochschulgesetzes aufgerufen.
Während wirtschaftsrelevante Fächer durch die Gesetzesänderungen und der Neoliberalisierung der Universitäten profitieren werden, drohen allen voran den Fächern der Geistes- und Sozialwissenschaften Nachteile, Student*innen aus nicht-EU-Ländern werden Studiengebühren bezahlen müssen. Eine Verfasste Studierendenschaft wird weiterhin mit dem Totschlagargument der „Zwangsmitgliedschaft“ von den Regierungsparteien ausgeschlossen.
Der Abbau der demokratischen Strukturen an Hochschulen schreitet weiter voran, Student*innen, Lehrenden und Universitätspersonal wird die Mitbestimmung entrissen, während die Universitätsleitung mehr Macht zugespielt bekommt.
Im Mai stellte Bildungsminister Bernd Sibler nun den fertigen Gesetzesentwurf vor, der noch in diesem Sommer abgestimmt werden soll. Die meisten Befürchtungen werden durch dieses Papier bestätigt.
Aus diesem Grund ruft das Bündnis #NotMyHochschulgesetz am 19.06.2021 um 16 Uhr zu einer erneuten Kundgebung auf. Diese findet am Maxplatz in Bamberg statt. Denn dieser Gesetzesentwurf darf so nicht umgesetzt werden!
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