Der Neue Wiesentbote

„Selbstbedienungsladen des Wirtschaftsministers“

Der oberfränkische Abgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Tim Pargent, kritisiert den Umgang der Staatsregierung mit den Geldern zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) scharf.

„Die Staatsregierung behandelt das RÖFE-Programm weiterhin als Selbstbedienungsladen des Wirtschaftsministers zur Bedienung lokaler Befindlichkeiten.“, so Pargent. „Die Förderung der lokalen Infrastruktur ist eine höchst wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Der Umgang der Staatsregierung mit dieser Verantwortung spottet aber seit Jahren jedem Ansatz korrekter Finanzwirtschaft.“

In seinem aktuellen Jahresbericht hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof bei der Ausreichung der Förderungen „eine Fülle an Defiziten […] von schweren Vergabeverstößen bis hin zur Ausreichung von Maximalfördersätzen ohne nähere Begründung“ festgestellt. Außerdem kritisierten die obersten Rechnungsprüfer das Fehlen einer nachträglichen Evaluierung der Förderprojekte, den Verzicht auf die eigentlich fest vorgeschriebenen Vorgaben zur Barrierefreiheit und forderten eine Neuausrichtung des Programms nach ökologischen Maßstäben.

Pargent bedauert den fehlerhaften Umgang mit den wichtigen Fördergeldern: „Gerade bei der fehlenden ökologischen und barrierefreien Ausrichtung der geförderten Projekte haben wir in Oberfranken mit den Höllentalbrücken und dem geplanten Mountainbikepark im Landschaftsschutzgebiet Kornberg zwei negative Paradebeispiele in Petto. Da werden Mittel für unökologische Großprojekte verschwendet, die die Region an anderer Stelle dringend gebrauchen könnte.“

Auch mit den Stimmen der Grünen Fraktion im Haushaltsausschuss ist die Staatsregierung nun aufgefordert, das RÖFE-Förderprogramm noch dieses Jahr zu evaluieren, sowie im Rahmen ihrer Fachaufsicht einen ordnungsgemäßen Umgang mit den Fördergeldern sicherzustellen.