Der Neue Wiesentbote

Haushaltsrede 2021

Lieber Herr Bürgermeister Stumpf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die Süddeutsche Zeitung hat auf ihrer Website einen Countdown, man sieht dabei zu, wie das verbleibende CO2 Budget schmilzt und die Zeit abläuft. Bis zur Erderwärmung auf über 1,5 Grad sind es beim derzeitigen CO2-Ausstoß noch 6 Jahre, 8 Monate und ein paar Tage.

2019 hat der Gemeinderat dieser Situation Rechnung getragen und den Beschluss gefasst, allen Maßnahmen zum Klimaschutz absoluten Vorrang einzuräumen. Aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird dies für uns aber nicht deutlich. Bei der Priorisierung der Investitionen liegen andere Projekte vorne, die Maßnahmen für den Klimaschutz sind zu zaghaft. Für uns stimmt das proportionale Verhältnis nicht. Beim Sanierungsgebiet, bei dem es um gestalterische Maßnahmen ging, hieß es noch klotzen statt kleckern, auch wird die Gemeinde Millionen in den Umbau von H7 und den Bau eines Parkhauses an der Bahn beisteuern. Einige sehen in diesem Parkhaus einen Beitrag zum Klimaschutz, weil dort Park & Ride Parkplätze errichtet werden. Für uns lädt Park & Ride dazu ein, mit dem Auto zur Bahn zu fahren, statt mit dem ÖPNV oder dem Rad zu kommen. Der ÖPNV Ausbau wird dadurch dann womöglich sogar ausgebremst. Es zu fördern, nur noch bis Bubenreuth mit dem Auto zu fahren und erst dann auf den ÖPNV umzusteigen, ist für uns keine sinnvolle Maßnahme, um beim Klimaschutz voranzukommen. Während Städte Parkplätze reduzieren und so die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bringen wollen, ziehen wir die Autos mit Park & Ride nach Bubenreuth. Ja, es werden auch Fahrradabstellplätze an der Bahn errichtet, aber zunächst ohne Zugangskontrolle. Dies wäre aber dringend notwendig, um auch aus entfernteren umliegenden Gemeinden mit dem Pedelec zur Bahn kommen zu können. Die Zugangskontrolle nicht gleich mit einzurichten, finden wir eine halbherzige Vorgehensweise.

Unser im Februar gestellter Antrag zum Local Green Deal zielt darauf ab, beim Klimaschutz zu klotzen anstatt zu kleckern. Wir wollen, dass Bubenreuth ein Zeichen setzt und seinen Bürger*innen deutlich macht, dass der Ort beim Klimaschutz vorangeht und dabei alle stark unterstützt, die mitgehen wollen. Unser pro Kopf CO2-Verbrauch in Bubenreuth liegt bei über 6 Tonnen. Nachhaltig ist 1 Tonne. Um die Bürger*innen für dieses Thema zu gewinnen und um die Priorität und Dringlichkeit der Lage deutlich zu machen, wollen wir 400.000 Euro in den Haushalt 2021 einstellen um damit Maßnahmen von Privathaushalten für den Klimaschutz zu fördern. Jede einzelne Maßnahme wollen wir in diesem Jahr in der Regel noch mit 40% fördern. In den Folgejahren würden sich Gesamtsumme und Förderquote reduzieren.

Schnelles Handeln, auf das es beim Klimaschutz so sehr ankommt, würde belohnt werden, denn die Förderung würde nur für kurze Zeit gelten. Dies würde sich maßgeblich von den Programmen anderer Kommunen unterscheiden, die solche Förderprogramme schon seit Jahren anbieten und deshalb mit geringeren Förderquoten versehen.Bubenreuth, 27.04.2021 Als dann statt der 400.000 Euro der Kompromiss von 100.000 Euro für derartige Fördermaßnahmen beschlossen wurde, bin ich im Finanzausschuss mitgegangen, dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf zu empfehlen. Noch ist aber nicht entschieden, wie die Förderquoten bei den jeweiligen Maßnahmen gestaltet werden. Immer wieder habe ich deutlich gemacht, dass uns Grünen beim Klimaschutzförderprogramm eine möglichst hohe Förderquote je Maßnahme wichtig ist, um attraktive Anreize für die Bürger*innen zu bieten.

Und zwar gerade für die, in deren Alltag – aus welchen Gründen auch immer – Klimaschutz bisher keine große Rolle spielt. Wir glauben: Wenn die Förderungen je Maßnahme zu gering sind, werden sie nur von denen abgerufen, die diese ohnehin durchgeführt hätten. Dies wird zu Mitnahmeeffekten führen, aber sicherlich keinen Ruck für den Klimaschutz erzeugen. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.03. war jedoch eine deutliche Zurückhaltung auf Seiten der anderen Fraktionen zu spüren, hier hoch zu fördern Dies lässt uns befürchten, dass es bei der Förderung von Klimaschutz eben nicht heißt: Klotzen statt kleckern.

Wir sind vom Haushaltsentwurf 2021 insgesamt nicht überzeugt, denn er trifft zu wenig Vorsorge, um dem, was auf uns zukommt, entgegenzusteuern. Er lässt uns daran zweifeln, dass der Klimaschutz wirklich die höchste Priorität darstellt. Ein Teil von uns wird dem Haushalt daher nicht zustimmen. Der andere Teil von uns ist bereit, trotz aller Bedenken doch darauf zu vertrauen, dass in den Nachverhandlungen zum Klimaschutzförderprogramm sich noch die Erkenntnis durchsetzt, dass nur mit einem hohen Anreiz auch entsprechendes Handeln bei vielen Bürger*innen angeregt werden kann. Außerdem soll diese teilweise gegebene Zustimmung die Zusage würdigen, dass ab 2022 deutlich höhere Summen für ein derartiges Förderprogramm in den Haushalt eingestellt werden sollen.

Jeder Euro, der zum Abwenden der Klimakrise beiträgt, ist richtig eingesetzt. Die Folgekosten einer Klimakrise sind unermesslich höher. Die Verschuldung der Gemeinde Bubenreut ist pro Kopf mit über 1000 Euro gegenüber dem Landesdurchschnitt von rund 600 Euro sehr hoch.

Wir werden priorisieren müssen und so manches künftige Projekt auch zurückstellen oder sein lassen müssen. Eine Priorisierung auf Kosten des Klimaschutzes darf es jedoch nicht geben, das hat der Gemeinderat 2019 selbst beschlossen.

Vielen Dank.

Lea Beifuß für die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen