Der Neue Wiesentbote

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion – Bamberg soll sich als Modellkommune bewerben

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Starke,

angesichts der aktuellen Inzidenzentwicklung in Bamberg stellen wir für die heutige Vollsitzung des Bamberger Stadtrates nachfolgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Stadt Bamberg bewirbt sich beim Freistaat Bayern als Modellkommune, um eine Teststrategie nach Tübinger Modell einzuführen. Damit soll erreicht werden, dass auch in Bamberg möglichst schnell eine lokale Öffnungsperspektive für Gastronomie, Kultur und Einzelhandel entwickelt werden kann.

Begründung:

Wir beobachten im Moment mit großer Sorge angesichts eines immer wieder verlängerten Lockdowns in größer werdenden Teilen der Bevölkerung eine zunehmende Lethargie und auch ein zunehmend mangelndes Verständnis hinsichtlich politischer Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung. Auch befürchtet die Antragstellerin zunehmende Schäden insbesondere für die innerstädtische Wirtschaft. Um dem entgegenwirken zu können, benötigen wir eine neue Perspektive für unsere Bevölkerung und unsere Bamberger Wirtschaft. Einzelne Kommunen, so z.B. die Stadt Tübingen, versuchen dies mit, von vielen Fachleuten formulierten, Konzepten. Vor allem erscheint eine fortwährendes, kostenfreies Testangebot mit entsprechender Zertifizierung eine erfolgversprechende Strategie. Das sollte auch in unserer Stadt möglich sein. Gerade in einer Stadt wie Bamberg, die im Gegensatz zum Landkreis kontinuierlich über der 7-Tage-Inzidenz von 50 liegt, erscheint ein solches Modellprojekt sinnvoll und zielführend. Die Stadt Bamberg sollte sich hierzu bemühen, beim Freistaat Bayern entsprechende Mittel zur Unterstützung eines Modellprojektes zu erhalten. Gleichzeitig sollten mit der Sozialstiftung Bamberg und der Universität Bamberg kooperiert werden, damit wissenschaftliche Erkenntnisse aus diesem Konzept ermittelt werden. Es sollte alles darangesetzt werden, dass Bamberg nach Ostern mit dieser Teststrategie beginnen kann.

Kostendeckungsvorschlag: Entnahme aus der Rücklage

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion