Der Neue Wiesentbote

Die Antwort von Europaabgeordneter Monika Hohlmeier (CSU, Lichtenfels) an Susanne Bauer (Bündnis 90/Die Grünen):

Sehr geehrte Frau Bauer,

Ihre Anfrage überrascht mich sehr denn Sie starten diese direkt mit einer krassen Falschbehauptung. Sie behaupten, ich hätte mich bisher nicht zu den „Berichten und Vorgängen“ eingelassen. Es gibt von mir gegenüber verschiedenen Medien umfassend aufklärende Äußerungen, die jeden Zweifel beseitigen. Diese Presseartikel haben Sie anscheinend nicht gelesen oder nicht lesen wollen und ziehen stattdessen Wahlkampfshow der Seriosität vor. Gerne wiederhole ich jedoch meine Äußerungen hier nochmals: Ich bin während der Pandemiezeit von Bürgerinnen und Bürgern, freiberuflich Tätigen, Nichtregierungsorganisationen und auch von Firmen um Hilfe und Kontaktvermittlung zu zuständigen Stellen auf Landes-und Bundesebene gebeten worden. Die Situation zu Beginn und im Verlauf des Lockdowns war vom Aufbau von zuständigen Strukturen geprägt, die für verschiedene Bereiche der Pandemiebewältigung erst geschaffen werden mussten.

Daher fehlte auch überall die öffentliche Information, sodass wir als Abgeordnete uns selbst erkundigen mussten, wer wofür zuständig ist oder ob es überhaupt schon zuständige Stellen gibt. Das wurde dann im Laufe der Zeit besser.

Anfang März letzten Jahres, zu Beginn des Lockdowns, als ein enormer Maskenmangel herrschte, wurde ich von Andrea Tandler darüber informiert, dass es eine Firma gäbe, die Masken in der Schweiz verkauft habe und die angeblich noch Millionen an Masken zu normalen Preisen auf Lager hätte. Sie fragte, ob es in Bayern oder in Deutschland überhaupt noch Bedarf gebe und wer potenziell die zuständigen Ansprechpartner seien. Ich habe bei der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml und danach bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn per SMS nachgefragt, ob Bedarf bestünde und an wen sich Interessenten wenden könnten.

Ich erhielt von beiden Kontaktdaten, die ich weitergegeben habe. Ich habe weder Verhandlungen geführt, noch Angebote abgegeben, noch Verträge ausgearbeitet. Zudem habe ich weder eine Provision angeboten bekommen, noch habe ich eine verlangt, noch habe ich eine erhalten, noch erwarte ich eine – auch nicht über Dritte, einfach keine.

Ich habe keine Beratungsfirma und bin auch an keiner beteiligt. Ich arbeite als Abgeordnete und es haben sich unterschiedlichste Personen und Institutionen in der Krise an mich gewandt.

Sehr geehrte Frau Bauer, wie Sie als Direktkandidatin für die Bundestagswahl selbst wissen sollten, ist es alltägliche Arbeit von Abgeordneten, Anfragen an die zuständigen Minister oder Ministerien weiterzugeben oder den Anfragenden die Daten von Ansprechpartnern zu übermitteln.

Als Abgeordnete sollen und müssen wir wichtige Informationen weiterleiten. Ich bin ziemlich entsetzt darüber, dass Sie als Kandidatin der Grünen, die Sie vorgeben für die Integrität der Politik arbeiten zu wollen, sich an einer wahrheitswidrigen Stigmatisierung einer Abgeordneten im Europäischen Parlament beteiligen, um für sich einen Wahlkampfvorteil daraus zu ziehen. Als M.A. Soziale Arbeit sollten Sie genau wissen,was eine Stigmatisierung bedeutet.

Das wichtige und normale Engagement von Abgeordneten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen oder gemeinnützigeEinrichtungen darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Sich an der Verbreitung eines Generalverdachts zu beteiligen, wie Sie es tun, halte ich für schlicht unseriös. Ebenso wie Sie, halte ich das Fehlverhalten einiger weniger Mandatsträger zur eigenen wirtschaftlichen Bereicherung als völlig inakzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Hohlmeier