Der Neue Wiesentbote

Fraktionsvorsitzender Gerhard Meixner

Die Forchheimer Grüne Liste (FGL) freut sich über Fortschritte in der städtischen Klimapolitik. Das wurde bei der Sitzung der Stadtratsfraktion deutlich. „Der Klimaschutz steckt in Forchheim immer noch in den Kinderschuhen. Aber die aktuellen Entscheidungen des Stadtrats zeigen, dass sich unser jahrzehntelanger Einsatz für mehr Klimaschutz gelohnt hat“, so Fraktionsvorsitzender Gerhard Meixner. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Dazu soll ein*e Klimaschutzmanager*in eingestellt werden, um das Konzept zu erstellen und die Umsetzung zu koordinieren.

„Damit sind wichtige Weichen für die wohl wichtigste Herausforderung der Zukunft gestellt“, findet auch Meixners Stadtratskollege Emmerich Huber. Nun gelte es, diese Stelle auch rasch und gut zu besetzen. Klar ist der FGL, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis die/der Klimaschutzmanager*in in Arbeit ist und das Konzept steht und umgesetzt wird. „Die Klimaprobleme aber warten nicht – wir müssen handeln, das machen, was wir können und zwar besser gestern als heute“, so Huber. „Aber, das ist das Anliegen der FGL, mit Plan, effizient und mit der richtigen Priorisierung der Maßnahmen.“ Auch wenn die Haushaltslage der Stadt erfreulich gut sei, könne jeder Euro doch nur einmal ausgegeben werden.

Emmerich Huber

Für die FGL steht klar an erster Stelle der klimarelevanten Maßnahmen die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude und Mietwohnungen. „Viele sind energetisch in erbärmlichem Zustand mit maroden Fenstern, teils uralten, ineffizienten Heizungen, ungedämmten Außenwänden und Dächern. Hier wird CO2 in der Größenordnung von einigen tausend Tonnen unnötig in die Atmosphäre geblasen, Energie in großem Stil verschleudert – und damit richtig viel Geld“, fasst Gerhard Meixner die Situation zusammen. Dabei habe die Stadt gleichzeitig so viel Geld auf der hohen Kante, „dass wir mit einer Viertelmillion Euro an Verwahrgebühren planen. Da ist es ein Unding, dass wir nicht endlich unsere Gebäude auf Stand bringen.“

Als Problem sieht die FGL-Stadtratsfraktion die personelle Ausstattung des Bauamts: „Wenn wir diese dringenden, baulich-energetischen Maßnahmen offenbar kurzfristig nicht stemmen können, müssen wir prüfen, inwieweit wir hier auf anderem Wege, eventuell durch externe Vergaben, weiterkommen“, meint Johannes Mohr. „Der Personalmangel darf nicht dazu führen, dass wir im Klimaschutz nicht handeln!“

Bei aller Freude über den nun offenbar erreichten Klimaschutz-Konsens im Stadtrat sieht die grüne Stadtratsfraktion aber auch Handlungsfelder, in denen wegweisende Beschlüsse noch fehlen: „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir auch die Verkehrswende“, erinnert Steffen Müller-Eichtmayer daran, „dass wir noch viel mehr für Radfahrer*innen und den ÖPNV tun müssen“.

Als weitere Klimaschutzmaßnahme hält die FGL grundsätzlich einen richtig ausgestatteten Klimafonds künftig für sinnvoll, mit dem auch private Initiativen sinnvoll initiiert oder gefördert werden können. „Was die Grünen aber nicht wollen, ist ein mit hoher Summe versehener Fonds, der für sich gut klingt, hohe Erwartungen weckt – aber absehbar nichts bringt“, so Fraktionsvorsitzender Meixner. „Darüber sollten wir nachdenken, wenn wir die Infrastruktur haben, um einen Fonds in dieser Größenordnung sinnvoll einzusetzen.“

Darüber hinaus setzt sich die FGL dafür ein, die Auswirkungen der Klimakrise vor Ort zu mildern. Dazu gehören nach Ansicht der Stadträt*innen Begrünungen, eine Trendumkehr von Versiegelung zu Entsiegelung und auch eine kritische Betrachtung der Bewirtschaftung des Stadtwaldes. Der/die künftige Klimaschutzmanager*in wird jedenfalls gut beschäftigt sein.