Der Neue Wiesentbote

Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brehm, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in den nächsten Jahren werden große Aufgaben auf die Stadt Höchstadt zukommen. Nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden wir hier deutlich zu spüren bekommen, sondern auch die anstehenden Transformationen im Bereich der Energiewende oder der Digitalisierung. Da dies natürlich auch nicht spurlos an unseren Unternehmen vorbeigeht, werden sich wiederum Auswirkungen auf unseren Haushalt ergeben. Aus diesem Grund werden wir keine neuen Anträge stellen. Wir fordern, die längst beschlossenen Vorhaben anzugehen und abzuarbeiten.

Luftnummern helfen uns nicht weiter. Es ist notwendig, eine klare Strategie zu entwickeln, wie die zahlreichen, dringend notwendigen Maßnahmen trotz aller Herausforderungen umgesetzt werden können. Exemplarisch sollen hier einige Punkte herausgegriffen werden.

Im Bereich Straßensanierungsmaßnahmen begrüßen wir, dass man unserer Anregung gefolgt ist und der erste Abschnitt für die Sanierung der Steinwegstraße noch heuer erfolgen soll. Hierfür sind Gelder in den Haushalt einzustellen. Darüber hinaus sollen dieses Jahr die Planungen für den Bauabschnitt zwei auf den Weg gebracht werden.Ergänzend hierzu erinnern wir an unseren Antrag vom 05.01.2019. Hier hatten wir bereits die Umsetzung weiterer Straßensanierungsmaßnahmen (z. B. innerorts Kieferndorfer Weg, St.-Georg-Str., Buchenweg, Inastraße, Marienbaderstraßesowie außerorts „alte B470“, OV Zentbechhofen-Jungenhofen, OV Zentbechhofen -Förtschwind, Förtschwind Richtung B505) beantragt.

Dies deckt sich auch mit dem „Investitionsplan Gemeindestraßen“ aus dem Jahr 2018. Wir fordern eine konsequente Umsetzung dieser Planungen, auch um Gefahrenpotentiale durch größere Schäden zu vermeiden.Mit Schreiben vom 18.11.2019 beantragten wir die Schaffung von Fahrradstellplätzen(auch mit Hängern)und Lademöglichkeiten für E-Bikes. Hierfür sollen Gelder in den Haushalt 2021 eingestellt werden. Um die Situation für den Radverkehr in Höchstadt weiterhin zu optimieren beantragen wir die Erstellung bzw. Weiterentwicklung des Radwegekonzepts. Auch hierfür sollen entsprechende Gelder im Haushalt berücksichtigt werden.

Ziel muss es sein, die innerörtlichen Radwege zu verbessern (z. B. Radweg entlang Kieferndorfer Weg, Aischübergang Verlängerung Kaufland) und an die überregionalen Netze anzuschließen. Auch gilt es, das Radwegenetz weiter auszubauen (Radwege in Richtung Weisendorf, in Richtung Nackendorf und in Richtung Zentbechhofen). Als Mittelzentrum bieten wir zahlreiche Angebote für die Region. Diese Infrastruktur gilt es zu erhalten. Hier hat sich in den letzten Jahren ein erheblicher Sanierungsstau entwickelt.Wir fordern die Umsetzung von bereits beschlossenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Sanierung der Aischtalhalle und die Sanierung oder den Neubau der Eishalle.

Ebenso sind Planungen für die Sanierung oder den Neubau des Hallenbades mit aufzunehmen. Wir brauchen für die nächsten Jahre tragfähige Konzepte, die es zu erarbeiten und konsequent umzusetzen gilt. Die Entscheidung des Kreistages für einen Neubau der Außenstelle des Landratsamtes stärkt den Standort Höchstadt. In diesem Zusammenhang sollte die Chance genutzt werden, sich über alternative Energiekonzepte Gedanken zu machen. Wir beantragen daher, im Rahmen der Planungen die Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung (Amt und benachbartes Bau-oder Gewerbegebiet) z. B. einer Hackschnitzelheizung zu eruieren. Hierfür sind Gelder im Haushalt einzustellen.

Daneben gibt es zahlreiche bereits beschlossene oder beantragte Maßnahmen und Aufgaben, für die Gelder im Haushalt berücksichtigwerden müssen:

• Sanierung der Stadtmauer

•Gestaltung eines Wohnmobilstellplatzes

• Anschaffung von Defibrillatoren AED und eines Notfallkoffersfür Friedhöfe

• Haushaltsmittel für Beleuchtung Aischübergang –Radweg mit Solarleuchten

• Sanierungskonzept städtische Friedhöfe, inkl. Friedhofsmauer

• Anpassung städtischer Immobilien an geplante Nutzung (z. B. Postgebäude, van-der-Saal-Haus)

Wir bitten auch wieder um eine Gegenüberstellung der geplanten und tatsächlich getätigten Ausgaben im Vermögenshaushalt des Jahres 2020. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollte im Hauptausschuss bei den Haushaltstiteln mit Volumen größer 10.000 € ohne abgerufene oder mit nur geringfügig abgerufenen Mitteln erklärt werden, warum die geplante Maßnahme im Jahr 2020 (so gut wie) nicht umgesetzt werden konnte und bis wann damit zu rechnen ist.

Des Weiteren bitten wir um Informationen über die zu erwartenden Einnahmen der Stadt und um eine aktuelle Zusammenstellung der Kredite der Stadt Höchstadt und der Bürgerspitalstiftung (inkl. Schuldenstand, Bindungsfrist und Restlaufzeit).

Mit freundlichen Grüßen

im Namen der CSU-Stadtratsfraktion

Alexander Schulz

Fraktionssprecher