Der Neue Wiesentbote

Dringlichkeitsantrag; Antrag nach 15 a Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank, dass das gestrige Spitzengespräch mit Vertretern des Einzelhandels und der Gastronomie so kurzfristig nach unserer Anregung vom 11.2.2021 von Ihnen anberaumt und persönlich geleitet wurde.

In Ihrer heutigen Presserklärung schreiben Sie: „… Einzelhandel und Gastronomie brauchen dringend eine Öffnungsperspektive“, so Eberberger. Dafür habe er sich auch bei der jüngsten Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Markus Söder eingesetzt. „Die Entscheidung über diese Weichenstellungen liegen in der Hand von Bund und Land. Wir können als Kommunen nicht mehr als appellieren…“ Wir aber sind der Meinung, dass deutlich mehr getan werden muss als an Bund und Land zu appellieren. Wir fordern deshalb die Entwicklung einer Öffnungsstrategie durch die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bayreuth.

Nur so ist zu gewährleisten, dass wir rechtzeitig zum Zeitpunkt, zu dem die erhoffte Lockerung und letztendlich Öffnung erfolgen, die Voraussetzung geschaffen haben nachhaltig und ohne ein erneutes „Hochschnellen“ der Inzidenzzahlen für den Einzelhandel und die Gastronomie lockern bzw. öffnen zu können.Von folgenden drei Säulen muss aus unserer Sicht die Strategie getragen werden:

1. Testungsmöglichkeiten für jeden Kunden bzw. Gastronomiebesucher mindestens 2x wöchentlich.
2. Nachvollziehbarkeit des Infektionsgeschehens durch das Gesundheitsamt und dadurch Schaffung der Möglichkeit schnellstmöglich auf eine Erhöhung der Inzidenzzahlen zu reagieren.
3. Stufenplan zur Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie, um so ein „Überrennen“ derselben zu verhindern (kein Einkaufstourismus).

Deshalb beantragen wir folgende Punkte:

• Abklärung durch die Verwaltung, ob Punkt 1 der obigen Strategie gewährleistet werden kann und für den Fall, dass dieses noch nicht möglich ist Vorschläge zur Realisierung dieses Punktes. Das Ergebnis ist spätestens in der Stadtratssitzung im März vorzustellen.
• Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt, um zu erfragen inwieweit die Stadt bzw. der Landkreis unterstützend tätig sein kann (Manpower, Digitalisierung, Gespräche mit Bund und Land)
• Vorlage eines Stufenplans in dem in Korrelation mit den Inzidenzwerten Lockerungsschritte festgelegt werden (z.B. 1 Kunde / 1 Verkäufer bei Inzidenz von 75; 2 Kunden / 1 Verkäufer bei Inzidenz von 60 bis 74; und so weiter).
  Dies unter Einbeziehung der bereits vom Freistaat erarbeiteten „Click und Meet-Taktik“
• Adäquater Stufenplan für die Gastronomie wieder in Korrelation mit den Inzidenzwerten und entsprechenden Lockerungsschritten.
• Selbstverständlich sollte all dies in enger Abstimmung mit dem Landkreis erfolgen.

Bei diesem Konzept ist aus unserer Sicht die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt ein wichtiger Punkt, dann nur so können wir rechtzeitig auf sich ändernde Pandemiesituation reagieren und damit insbesondere auch schnell genug die Strategie auf neue Mutationen anpassen.

Uns ist bewusst, dass unser Antrag nur ein erster Schritt sein kann auf die hoffentlich anstehenden Lockerungen und Öffnungen vorbereitet zu sein. Trotzdem sind wir der Ansicht, dass eben mehr geschehen muss als ein reiner Appell. Durch unsere Forderungen soll unsere Stadt in die Lage gesetzt werden, rechtzeitig zu dem Zeitpunkt, zu dem es die Inzidenzzahlen zulassen unter Minimierung des Ansteckungsrisikos und damit unter Minimierung des Risikos, das alles wieder zurückgenommen werden muss in die dann möglichen Lockerungen einzutreten.

Vor allem aber sehen wir darin eine Möglichkeit schon vor Erreichung des Inzidenzwertes von 35 unserem Einzelhandel und unserer Gastronomie nicht nur unsere Solidarität versichern zu können, sondern aktiv eine helfende Hand zu reichen.

Natürlich ist dieser Antrag nur ein Versuch und kann selbstverständlich gerne an der ein oder anderen Stelle verbessert bzw. nachgeschliffen werden. Notwendig ist es aber, dass wir jetzt anfangen zu handeln! Um diesen Antrag rechtzeitig vor einem hoffentlich baldigen Lockerungsbeginn und vor allen Dingen zur Vorbereitung dieser Lockerungen behandeln zu können, bitten wir, ihm die Dringlichkeit zuzuerkennen, beziehungsweise das Gremium des Stadtrates am 24.02.2021 zunächst über die Dringlichkeit und dann über die Zustimmung zum Antrag abstimmen zu lassen. Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Hofmann
Karsten Schieseck
(Stadträte)