Der Neue Wiesentbote

„Ein Sitzungsvortrag, der zu wünschen übrig lässt“

„Der kommende Mobilitätssenat ist in Corona-Zeiten, in der nur wichtige Anliegen besprochen werden sollten, ein weitgehend inhaltsloses Konglomerat an Vorratsbeschlüssen – meist auch noch ohne vorherige Bedarfsanalysen!“, kritisiert Florian Köhn, Sprecher von Bamberg.Gemeinsam.Mobil, die Sitzungsvorlagen.

Es ist besonders ein Tagesordnungspunkt der kommenden Sitzung, der auf den ersten Blick harmlos wirkt: „Kommunaler Klimaschutz im Handlungsfeld Verkehr“.

„Das Antragspaket der ehemaligen Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/Volt/ÖDP wirkt willkürlich zusammengewürfelt und geht in vielen Punkten an der Realität vorbei. Mit den Begründungen der Verwaltung bleibt hier nur eines: eine zweite Lesung! So ist das Papier nicht beschlussreif!“, mahnt Andreas Triffo, Fraktionssprecher im Mobilitätssenat. Wirft man einen genauen Blick in die thematisch weit gestreuten Anträge, so fällt doch eines auf: Hier geht es um eine aufgezwungene Verkehrswende ohne Bezug zur Realität und ohne die viel beschworene Bürgerbeteiligung.

„Viele Fragen bleiben gänzlich unbeantwortet: Warum wird beim Carsharing nur auf einen einzigen kommunalen Anbieter gesetzt? Führt die Reduzierung des Stellplatzschlüssels nicht zu weiterem Verkehrsaufkommen durch Parksuchverkehr? Und wer braucht in der Stadtverwaltung ein Lastenfahrrad?“, hinterfragt Claudia John, stellv. Vorsitzende des Vereins, viele Anträge. Eines fällt beim genauen Lesen immer wieder auf: Der Verweis auf die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP), das wohl bestgehütetste Papier nach dem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands.

„Man bekommt den Eindruck, dass hier ohne Bürgerbeteiligung Einzelpunkte des VEP schon vorbeschlossen werden sollen. Das war so nicht vereinbart!“, moniert Triffo, der am Prozess des Verkehrsentwicklungsplans beteiligt ist.

Und auch die weiteren Punkte geben Grund zur Verwunderung: So geht es im Tagesordnungspunkt 4 um die höchst umstrittene Lastenradförderung. Nach der Kritik unter anderem des Vereins soll es nun im nächsten Jahr ein gerechtes Vergabeverfahren per Los geben.

„Das widerspricht gänzlich den Zusagen der Stadtspitze, wonach hier soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollen.“, stellt Florian Köhn verwundert fest. „Die genannten Punkte sind nur Auszüge aus einer klar parteipolitisch sowie ideologisch geprägten Tagesordnung, bei der auf die Beantwortung einiger Anträge anderer Parteien gänzlich verzichtet wurde. Hier soll es hingegen aller Versprechungen zu einer Vorfestlegung kommen, die wir so nicht akzeptieren können.“, schließt Köhn ab.