Jan Schiffers (AfD) fordert Aufklärung: „Ließ die Staatsregierung mangelhafte Masken an Bürger verteilen?“

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Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks wurden FFP2-Masken, die in Aschaffenburg an Bürger verteilt worden sind, wegen des Verdachts auf Mängel zurückgerufen. Auch bei der bayerischen Bereitschaftspolizei wurden Masken beanstandet und retourniert. Der Bamberger AfD-Landtagsabgeordnete Jan Schiffers hat die Staatsregierung daher gefragt, aus welchem Land die FFP2-Masken stammen, die den Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen, wie viele fehlerhafte oder nicht korrekt zertifizierte Masken bislang ausgeliefert wurden und welche Qualitätskontrollen zuvor stattfanden.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wies den Vorwurf einer Auslieferung von fehlerhaften oder nicht korrekt zertifizierten Masken zurück. Sämtliche bisher verteilte FFP2-Schutzmasken seien CE-zertifiziert gewesen, hätten vollumfänglich der Verordnung (EU) 2016/425 entsprochen und seien voll verkehrsfähig gewesen. Eine Erkenntnis bezüglich irgendwelcher Mängel habe nicht vorgelegen, teilte das Ministerium mit.

MdL Jan Schiffers äußert sich dazu wie folgt:

„Ministerpräsident Söder beschränkt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch seine Corona-Politik erheblich. Manche seiner Maßnahmen – das Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen und die 15-km-Regel – wurden jüngst sogar vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt. Trotzdem fordert er noch immer ständig das Vertrauen der Bürger ein. Immer mehr Menschen fragen sich: Auf welcher Grundlage sollen sie Herrn Söder eigentlich noch vertrauen?

Und nun gibt es auch noch Zweifel an der Qualität der FFP2-Masken: Wurden wirklich fehlerhafte oder unzureichend zertifizierte Masken – möglicherweise mit mangelhafter Schutzwirkung – an die Bürger und die Polizei ausgegeben? Verständlicherweise wird das Vertrauen der Bürger dadurch immer stärker erschüttert. Ich fordere die Staatsregierung auf, keine Allgemeinplätze zu verbreiten, sondern den Vorwürfen ernsthaft nachzugehen und konkret zu überprüfen, ob mangelhafte Masken verteilt wurden. Falls dies zutrifft, muss die Regierung sicherstellen, dass dies keinesfalls wieder vorkommt! Die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität!“

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