Der Neue Wiesentbote

Die Freien Wähler machen sich auf allen Ebenen stark für Wasserkraftbetreiber im Freistaat. Nun wurden Förderungen für Wiederinbetriebnahmen und Investitionen vom bayerischen Wirtschaftsministerium angekündigt. MdL Rainer Ludwig informierte dazu jetzt Landrat Florian Wiedemann. Beide haben sich in der Vergangenheit mehrfach für entsprechende Förderprogramme eingesetzt.

MdL Rainer Ludwig

Wasserkraft ist besonders in Bayern eine bewährte Säule der Erneuerbaren Energien. Über 4000 Anlagen gibt es im Freistaat mit einer Leistung von ca. 2,9 GW – das ersetzt eine Leistung von ungefähr zwei Atomkraftwerken. „Wasserkraft ist, neben Photovoltaik, Wind und Biomasse, die vierte große Komponente der erneuerbaren Energien und ein unverzichtbarer, nachhaltiger Stromlieferant, der Riesenchancen für die Bewältigung der Energiewende bietet“, erklärt der oberfränkische Landtagsabgeordnete und Energiepolitischer Sprecher der Freie Wähler-Fraktion, Rainer Ludwig.

Doch neue Umweltauflagen – eingeführt durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie – sowie immer weiter fallende EEG-Zuschüsse gefährden die Wirtschaftlichkeit besonders von kleinen Anlagen. „Wir verfolgen diese Entwicklung seit Jahren sehr kritisch und haben den Eindruck, dass vor allem die europäische Gesetzgebung sowie Bundesvorgaben gerade der kleinen Wasserkraft großen Schaden zufügen können. Dies wollen wir auf Landesebene so gut wie möglich verhindern und kompensieren“, so MdL Ludwig.

„Damit der Ausgleich zwischen Klimaschutz und geltendem Naturrecht gelingt, fordere ich seit Langem ein entsprechendes Förderprogramm, das Anlagenbetreiber bei nötigen Investitionen unterstützt“, so MdL Ludwig weiter. Der Vorschlag wurde nun von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (beide Freie Wähler) aufgegriffen und entsprechende Programme werden aktuell in den Ministerien erarbeitet. „Wir lassen Wasserkraftbetreiber nicht allein und werden uns auch zukünftig für die kleine Wasserkraft auf allen Ebenen einsetzen“, erklärt Rainer Ludwig.

Zu diesem Zweck haben die beiden Staatsminister zudem im vergangenen Jahr die bayerischere Wasserkraftstrategie modernisiert und angepasst. Darin haben sie ihren politischen Willen bekräftigt, bestehende Wasserkraftanlagen zu erhalten und das Potenzial neuer Anlagen proaktiv und wohlwollend prüfen zu lassen.

„Die neue Wasserkraftstrategie ist ein mutiger Schritt und ein klares Bekenntnis zur Wasserkraft, berücksichtigt aber auch zeitgleich die hohen Voraussetzungen des Natur- und Gewässerschutzes“, so der Energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig.

Mit der erneuerten Wasserkraftstrategie und dem geplanten Förderpaket sollen ökologische Investitionen, Erhöhung der Stromproduktion, Wiederinbetriebnahmen sowie Ersatzneubauten ermöglicht werden. Die genauen Details und Rahmenbedingungen, wie Förderhöhe und Voraussetzungen werden aktuell noch erarbeitet. „Fest steht, dass es ein Förderprogramm geben wird, das auch die Bedürfnisse der ‚kleinen Wasserkraft‘ aufgreifen soll“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ludwig. Das Programm soll noch in diesem Jahr anlaufen.

Das bayerische Förderpaket geht u.a. auf eine Initiative des Bayreuther Landrats Florian Wiedemann zurück. Bereits im November hat sich auch Wiedemann an die Umweltminister Thorsten Glauber und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewandt und eine Förderung für die „kleine Wasserkraft“ angeregt. Der Vorschlag sei auf fruchtbaren Boden gefallen, hieß es damals in dem Antwortschreiben aus den Ministerien. „Ich danke den Staatsministern und dem Landtagsabgeordneten Rainer Ludwig, dass sie die Wasserkraft auf Landesebene so tatkräftig unterstützen“, so Wiedemann. „Sie ist nicht nur eine besonders saubere und nachhaltige Energiequelle, sie kann auch in unserem Landkreis auf eine besonders lange Tradition zurückblicken.“

Der Landrat bedauert den Umstand zutiefst, dass oft der Eindruck entstehe, seine Behörde sei gegen die Wasserkraft. „Ich verbinde mit den neuen Förderprogramme die Hoffnung, dass damit die Wasserkraftwerke in unserem Landkreis erhalten werden können“, so Wiedemann. Daher begrüßt der Landrat die nun angekündigten Hilfen vom Freistaat.

Bereits bei den aktuellen EEG-Verhandlungen konnte sich das bayerische Wirtschaftsministerium mit einer Forderung durchsetzen, wonach bestehende Wasserkraftanlagen einen zusätzlichen Bonus in Höhe von 3 Cent pro kWh erhalten.