Der Neue Wiesentbote

Richtigstellung: die in dieser Pressemitteilung enthaltene Behauptung, dass die Geschäftsordnung des Stadtrats mit den Stimmen der Fraktion CSU/BA verabschiedet wurde, ist falsch. Diese Darstellung beruht auf einem versehentlichen Irrtum, wir erhalten sie nicht aufrecht.
Stadtratsfraktion GRUENES BAMBERG

Die Fraktion CSU/BA fordert, die Geschäftsordnung des Stadtrats zu ändern um damit schnellere Akteneinsicht in den Prüfbericht zu erreichen. Dazu nimmt die Fraktion Grünes Bamberg wie folgt Stellung:

Die Geschäftsordnung des Stadtrats wurde auch mit den Stimmen der Fraktion CSU/BA im Stadtrat verabschiedet. Es handelt sich hierbei nicht um einen, wie behauptet, Beschluss der Grün-Roten Kooperation.

Dass die Akteneinsicht durch Stadtratsmitglieder durch die neue Geschäftsordnung erschwert worden sei, ist ebenfalls nicht zutreffend. Außerdem hat die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Prüfbericht nichts mit der Geschäftsordnung des Stadtrats zu tun. Die Rechtsgrundlage hierfür ist die Bayerische Gemeindeordnung.

Ungeachtet der o. g. Punkte hätte der RPA in den vergangenen Jahren jederzeit seine Prüfungsaufgabe (aufgrund der bereits 2013 bekannten Vorfälle) wahrnehmen können und müssen, hier besonders die beiden Vorsitzenden, die von 2011 bis 2020 durchgängig von der CSU-Fraktion gestellt wurden! Wir als Grünes Bamberg wollen eine lückenlose Aufklärung und werden dabei auch genau hinsehen, ob und welche Versäumnisse es durch die CSU im RPA gab.