MdL Brendel-Fischer zum Unterhaltsrecht

„Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshof in Karlsruhe zum Unterhalts-recht ist einer wünschenswerten gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland nicht dienlich, sondern leistet eher einen Beitrag den dieser Tage veröffentlichten Tiefstand bei den Geburtenzahlen zu toppen“, meint die Vorsitzende der Frauen-Union Oberfranken Gudrun Brendel-Fischer, MdL.

Mehrere BGH-Urteile hätten inzwischen die moderate Sicht der Oberlandesgerichte außer Kraft gesetzt und selbst von Müttern von 4-Jährigen eine Vollzeitbeschäftigung eingefordert, so ein Betreuungsplatz vorhanden war. Bis dato war unterhaltsberechtigten Betroffenen durch OLG-Entscheidungen für die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit mehr Zeit zugestanden und damit eine höhere Wertschätzung der Erziehungs- und Versorgungsleistung signalisiert worden.

Allein die Tatsache, dass viele Alleinerziehende eben nicht selbstverständlich auf verwandtschaftliche Unterstützung vor Ort zugreifen können, dass Arbeitswege oft weit und zeitintensiv sind und Kinderbetreuungsangebote nicht mit weniger gängigen Arbeitszeiten getaktet sind, erhöht den Belastungsdruck auf die Mütter.

Mit ihrer Stellvertreterin Silke Launert, die die Projektgruppe „Familie und Unterhaltsrecht“ auf Landesebene leitet, setzt Gudrun Brendel-Fischer auf eine baldige Klärung durch das Bundesverfassungsgerecht. Beide stehen für ein modernes Familienbild, das Berufs- und Elternarbeit auf gleicher Augenhöhe in Einklang bringen will.