Der Neue Wiesentbote

„Innen statt Außen“ – neues Förderprogramm der bayerischen Staatsregierung für unsere Kommunen – MdL Rainer Ludwig: „eigene, wichtige Kernforderungen darin enthalten“

MdL Rainer Ludwig

Mithilfe der sogenannten Förderoffensive Nordostbayern (FONOB) konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte in der Region in Angriff genommen werden – beispielsweise der Abriss des ehemaligen Kaufplatzes in Kulmbach oder die Sanierung der „Alten Spinnerei“. Weitere wichtige Maßnahmen waren u. a. der Umbau der Gaststätte „Schwarzes Ross“ in Kasendorf, die Umgestaltung des Spinnereiareals in Mainleus, die Modernisierung des Wasserhauses der Bahn in Marktschorgast, Sanierungsarbeiten am Schloss Thurnau und die Umgestaltung des Stadtteiles „Winkel“ in Marktredwitz.

Doch das FONOB-Programm läuft zum Ende des Jahres aus. Zahlreiche regionale Initiativen wurden deshalb gestartet, um bei der Staatsregierung eine Verlängerung der FONOB zu ermöglichen. Die Landkreise Kulmbach, Kronach, Hof und Wunsiedel i. Fichtelgebirge sowie die Stadt Hof hatten deshalb vor wenigen Wochen einen gemeinsamen Brief an Bauministerin Kerstin Schreyer gerichtet.

FREIE-WÄHLER-Landtagsabgeordnetem Rainer Ludwig aus Kulmbach hat dies nachdrücklich unterstützt und sich auch auf Bitte des Kulmbacher Landrats Klaus Peter Söllner nochmals eindringlich mit einem Schreiben an die Ministerin gewandt.

Diese informierte dann auch in einem ausführlichen Antwortbrief vom 18.11.2020 darüber, dass es die „klassische“ Form des Förderprogrammes Nordostbayern künftig nicht mehr geben wird.

Bereits im Frühjahr 2020 hatte sich MdL Ludwig schon bei Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) eingesetzt und hinsichtlich etlicher Sorgen von Landkreis-Gemeinden bzgl. des Dorferneuerungsprogrammes um eine Fortführung des Programms gebeten. Auch die Staatsministerin hatte sich damals mit nahezu gleichlautender Intention zurückgemeldet und auf das künftige „Innen statt Außen“ Förderprogramm verwiesen, welches künftig die FONOB ablösen soll.

Dennoch wurde aus Kreisen des regionalen CSU- Koalitionspartners kürzlich immer noch eine Fortführung der „Förderoffensive Nordostbayern“ propagiert – obwohl aus beiden CSU-geführten Staatsministerien längst deutlich signalisiert wurde, dass dies nicht der Fall sei.

MdL Rainer Ludwig stellte klar, dass sich die Ausrichtung alleine auf das neue Förderprogramm fokussiere. „Unsere Städte und Gemeinden brauchen Transparenz und Planungssicherheit. Deshalb sollten wir eindeutige und reale Fakten vermitteln“, so Ludwig.

„Natürlich hätten ich mir auch eine Fortsetzung der ursprünglichen FONOB-Variante gewünscht, da noch viele bedeutende heimische Projekte in der Pipeline stecken“, so der Kulmbacher Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig, „es wecke aber Zuversicht, wenn dieses regional begrenzte Programm nun zu einem bayernweiten Programm erneuert wird.“ Dies müsse aber zum Vorteil unserer Gemeinden und Städte werden.

Zumindest finanziell sollte die Umstellung auch keine wesentlichen Nachteile für die meisten oberfränkischen Kommunen bringen. Auch im neuen Programm haben Kommunen die Möglichkeit, Leerstände in Ortschaften mit einem Satz von bis zu 90 Prozent gefördert zu bekommen.

Rainer Ludwig ist erfreut, dass sich somit seine Kernforderungen im erweiterten Förderprogramm „Innen statt Außen“ der bayerischen Staatsregierung wiederfinden: bei Maßnahmen zur Modernisierung, Instandsetzung und zum Abbruch innerörtlicher, leerstehender oder vom Leerstand bedrohter Gebäude und die Aufwertung von Innerortslagen können Kommunen zusätzlich zum normalen Fördersatz von 60 Prozent einen Förderbonus von 20 Prozentpunkten (Erhöhung des Fördersatzes auf bis zu 80 Prozent) erhalten, so der Wortlaut.

Für Gemeinden, die besonders von einer negativen demographischen Entwicklung und von Finanzschwäche betroffen sind, kann eine weitere Anhebung des Fördersatzes um 10 Prozentpunkte erfolgen. Gemeinden könnten damit von einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent profitieren – und somit von denselben Fördersatz, der aktuell durch das FONOB-Programm zur Verfügung stellt.

„Allerdings“, so MdL Rainer Ludwig „ist das Programm „Innen statt Außen“ auch an engere Bedingungen geknüpft. Die Kommunen müssten als Fördervoraussetzung einen sogenannten Selbstbindungsbeschluss fassen und sich verpflichten, den Flächenverbrauch in der Stadt zu begrenzen und den Ortskern zu beleben. In der Theorie klingt das nach einer klugen Strategie, in der Praxis kann das aber viele Kommunen vor Hürden stellen, bspw. bei der Schaffung neuer Wohngebiete oder notwendigen Arbeiten im Außenbereich einer Gemeinde.“

Der FW- Abgeordnete ergänzt: „Ich werde mich daher weiter einsetzen, dass das neue Förderprogramm der bayerischen Staatsregierung eine Ausgewogenheit von a) Handlungsfreiheit der oberfränkischen Kommunen und b) geringem Flächenverbrauch gewährleistet.