Kommunaler Finanzausgleich 2021: Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel mit höchsten Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen
MdL Rainer Ludwig / Foto: Privat
MdL Rainer Ludwig: „wertvolle Unterstützung für Oberfranken – wir sind verlässlicher Partner für Kommunen“
München/Oberfranken: Das sind erfreuliche Nachrichten für Oberfranken: im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unterstützt der Freistaat seine Kommunen bestmöglich durch allgemeine und besondere Zuweisungen. Im Jahr 2021 steigen die Gesamtleistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich um über 316 Mio. € auf insgesamt 10,3 Mrd. € und erreichen damit ein neues Rekordniveau. Trotz sinkender Steuereinnahmen im bayerischen Staatshauhalt und schwierigster Rahmenbedingungen sei es erneut gelungen, mit den kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich ein sehr gutes Ergebnis für alle bayerischen Kommunen zu erzielen, so der Kulmbach-Wunsiedler FREIE WÄHLER- Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig.
„Besonders strukturschwache bzw. von der Demografie negativ betroffene Kommunen im Norden und Osten Oberfrankens können mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen effektiv bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützt werden“, so Ludwig. Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen werden bayernweit wieder 120 Millionen Euro betragen. „Oberfränkische Städte und Gemeinden erhalten insgesamt rund 47 Millionen Euro. In Kommunen aus meinen Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel fließen knapp 25 Millionen Euro“, ergänzt Ludwig. „Die Landkreise in Oberfranken profitieren in besonderer Weise. Sie bekommen insgesamt knapp 7 Millionen Euro, davon alleine 1,8 Mio. für den Landkreis Kulmbach und 1,9 Mio. für den Landkreis Wunsiedel.“
„Eine wichtige Säule im kommunalen Finanzausgleich stellen die Schlüsselzuweisungen dar. Diese haben als freie Deckungsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Selbstverwaltung“, erwähnte Ludwig. Diese gehen trotz des gravierenden Wirtschaftseinbruchs infolge der Corona-Pandemie im Vergleich zum Vorjahr vergleichsweise moderat um 3,0 % auf rund 3,93 Milliarden Euro zurück. Die Schlüsselzuweisungen bewegen sich damit noch über dem hohen Niveau des Jahres 2019. „Sie stellen eine wichtige Stütze für die bayerischen Kommunen in der derzeitigen außergewöhnlichen Situation dar.“
Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1. Um diese starke Position der bayerischen Kommunen trotz der enormen Herausforderungen durch die Pandemie zu festigen, wurde erneut ein besonderes Augenmerk auf die kommunalen Investitionen gelegt:
*) Die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, werden entsprechend dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel um weitere 50 Millionen Euro bzw. 8,3 % auf 650 Millionen Euro erhöht. Die Erhöhung wird finanziert aus freiwerdenden Mitteln des Belastungsausgleichs nach Art. 5 AGSG.
*) Die Investitionspauschalen, welche die Kommunen frei für ihre Investitionen einsetzen können, werden auf dem hohen Vorjahresniveau von 446 Millionen Euro fortgeführt.
*) Und auch die Krankenhausfinanzierung wird wie im Koalitionsvertrag festgelegt auf dem hohen Niveau von 643,4 Millionen Euro fortgeführt.
Weiterer Aspekt: die Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen wird fortgesetzt. Im Jahr 2021 steigt der Ansatz um 20 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro.
„Der Freistaat knüpft mit einem wuchtigen kommunalen Finanzausgleich 2021 nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 an. Der kommunale Finanzausgleich 2020 wurde trotz der Corona-Krise auf über 10 Milliarden Euro gehalten“, freute sich MdL Ludwig.
Zudem verdoppelte der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro. Eine wesentliche Maßnahme ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Den bayerischen Kommunen fließen hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro zu; über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat. Hinzu kommt u.a. ein Rettungsschirm für Bus und Schiene in Höhe von über 630 Millionen Euro, davon rund 255 Millionen Euro an Kommunen.
„Insgesamt stellt die bayerische Staatsregierung aus FREIEN WÄHLERN und CSU damit erneut ihre Kommunalfreundlichkeit unter Beweis und demonstriert eindrucksvoll, dass wir auch in Krisenzeiten verlässlicher Partner der Kommunen sind. Besonders die die Kommunen im Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel durchlaufen weiterhin einen Strukturwandel. Hier bedarf es breiter finanzieller Unterstützung. Dieses starke Zahlenwerk bestätigt, wie sehr uns die Förderung unserer Heimat am Herzen liegt“, so MdL Rainer Ludwig abschließend.
Die Gesamt-Übersicht der Landkreise in Oberfranken sowie der profitierenden Kommunen im Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel finden Sie als PDF- Datei im Anhang.
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