Der Neue Wiesentbote

Behördenfunk offen diskutieren

Eine völlig verfehlte Informationspolitik werfen die Kreisgrünen dem Bayerischen Innenministerium und den Kommunen bei der Einführung des digitalen Behördenfunks (BOS) vor. Das zeige sich aktuell an den Protesten der Bürgerinnen und Bürger im Gräfenberger Ortsteil Guttenburg.

Bereits zweimal haben die Grünen im Forchheimer Kreistag gefordert, dass Kreisrätinnen und Kreisräte öffentlich über die Einführung des digitalen Behördenfunks im Landkreis Forchheim informiert werden. „Das ist dringend notwendig, da fehlende Information zur Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern führt und das zu Recht“, wie die grüne Kreisrätin Lisa Badum betont. Schließlich sei der streng vertrauliche Status der Planungen längst aufgehoben. In betroffenen Gemeinden werden immer häufiger im Dialogverfahren alternative Standorte gesucht und durch unabhängige Einrichtungen wie dem Umweltinstitut München begutachtet. Dann sind auch vergleichende Standortbewertungen möglich, was zu einvernehmlichen Lösungen führen kann. „Deshalb sollte in betroffenen Gemeinden von den Bürgermeistern offen informiert und der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden mit dem Ziel, den optimalen Standort zu suchen. Grundstückseigentümer sollten außerdem keine voreiligen Pachtverträge für Funkmasten-Standorte abschließen“, so Holger Kotouc vom Kreisvorstand der Grünen.

Die Grünen auf Kreis- und Landesebene gehen aber in ihren Forderungen weiter, denn die Einführung des digitalen Behördenfunks verlaufe keineswegs so problemlos, wie in der Öffentlichkeit dargestellt. Einerseits sei die Frage der Folgekosten wie z.B. die Stromkosten für die Gemeinden nicht ausreichend geklärt, andererseits forderten immer mehr Kommunen ein Moratorium bei der Einführung, zumal die Tauglichkeit der TETRA-Technologie nicht unumstritten ist. Daneben sei die häufig vernachlässigte Frage nach der gesundheitlichen Belastung durch die TETRA-Endgeräte, die die Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Polizisten dann verwenden, weiterhin offen. Die im Mai 2011 veröffentlichte Interphone-Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO warnt zumindest davor. „Deshalb fordern wir Grüne, dass erst die Funktionsfähigkeit des Systems, die Finanzierung sowie die gesundheitliche Unbedenklichkeit geklärt werden, bevor für viel Geld weiter zahlreiche Funkmasten in die Landschaft gestellt werden“, so der grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag Karl Waldmann, der sich vor einigen Wochen bei einer Anhörung der grünen Landtagsfraktion zum Behördenfunk informiert hat. Die Landtagsgrünen haben der Bayerischen Staatsregierung Anfang Juli einen umfassenden Fragenkatalog mit allen strittigen Punkten vorgelegt.

„Wenn sich tatsächlich 100 Kommunen weigern würden, den Digitalfunk zuzulassen, wäre die Umsetzung in Bayern nicht durchführbar“, prophezeite Staatsekretär Gerhard Eck (CSU) am 29.3.2011 bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag.