Warnstreik im Bezirk Oberfranken-Ost

Nachdem die 3. Verhandlungsrunde in Potsdam näher rückt, wird es am Donnerstag, 15.10.2020 im Bezirk Oberfranken-Ost erneut zu Warnstreiks kommen.

Aufgerufen zum Streik sind an diesem Tag die Städte Bayreuth, Kulmbach, Pegnitz, Pottenstein und die Gemeinde Bischofsgrün, ebenso wie die Stadtwerke Bayreuth und Kulmbach.

Außerdem sind die Kliniken im Geltungsbereich des TVöD und kommunale Altenpflegeeinrichtungen im Bezirk Oberfranken-Ost zum Streik aufgerufen.

In dieser Woche streiken die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus verschiedenen Dienststellen und Betrieben aus dem ganzen Bezirk Oberfranken-Ost gemeinsam, um vor der Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober 2020 nochmal ihre Forderungen deutlich zu machen.

Die geplante Demonstration startet um 9 Uhr am Volksfestplatz (Äußere Badstraße in Bayreuth) und endet auf dem Stadtparkett, wo ab ca. 10 Uhr dann eine Kundgebung abgehalten wird. Es wird hier schon auf die Maskenpflicht und das Abstandsgebot hingewiesen.

„Die Beschäftigten erwarten von den Arbeitgebern ein klares Signal und ein gutes Angebot. Da bislang noch keine Reaktion der Arbeitgeber kam, ist ein bezirklicher Warnstreik die richtige Antwort,“ so Karimi-Krause, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Oberfranken-Ost. „Die Leistungen, die der öffentliche Dienst täglich erbringt, müssen entsprechend anerkannt und wertgeschätzt werden, vom Klatschen allein zahlt sich keine Miete.“

Im Bereich der Bauhöfe kann es zu Einschränkungen und eventuellen Schließungen kommen.

Im Klinikum Bayreuth herrscht eine hohe Streikbereitschaft, die mit der Unzufriedenheit der Beschäftigten mit ihren Arbeitsbedingungen zusammenhängt. Deshalb hat die Gewerkschaft ver.di mit der Geschäftsführung des Klinikums vereinbart, erstmals in vier Stationen die Bettenzahl zu reduzieren um den beteiligten Kolleg*innen das Streikrecht zu ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit der Patientenversorgung zu gewährleisten.

Nicht der Streik, sondern der Normalzustand gefährdet Patienten.

Ver.di fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden. Gefordert wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit.

Darüber hinaus soll das Thema der Entlastung der Beschäftigten in den Tarifverhandlungen behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege sollen an einem eigenen Verhandlungstisch eingebracht werden.

Das Ergebnis soll später zeit und wirkungsgleich auf Beamt*innen übertragen werden.