Der Neue Wiesentbote

Unter konsequenter Beachtung der aktuellen Abstandsregeln trafen sich die Mitglieder des Kreisvorstands der SPD zu ihrer ersten „analogen“ Arbeitssitzung seit Ausbruch des Corona-Pandemie. Kreisvorsitzender Laurenz Kuhmann begrüßte dabei auch den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Wolfgang Fees, und gratulierte ihm in Namen aller Anwesenden zu seiner einstimmigen Wiederwahl. Fees berichtete über die Konstituierung von Fraktion und Kreistag. Unverständnis herrschte bei den Genossen dabei insbesondere auch über das Verhalten der „Grünen“, die in der Vergangenheit die Notwendigkeit eines dritten Landrat-Stellvertreters bestritten und dessen Einführung abgelehnt hatten. „Kaum sitzt man als drittgrößte Fraktion selbst an den „Fleischtöpfen“, sind bisherige Überzeugungen und Argumente plötzlich Makulatur!“, hieß es aus der Runde.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Kreisvorstand dann mit der aktuellen Corona-Lage und den von der Bundesregierung im „Konjunkturpaket“ beschlossenen Maßnahmen. Begrüßt wurde dabei u.a. die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16% bzw. 5%. Stellvertretender Kreisvorsitzender Simon Berninger, selbst im Einzelhandel tätig, meinte dazu: „Man sieht gegenwärtig bereits, dass diese Steuersenkung an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird. Dies ist, über den gesamten Zeitraum betrachtet, eine Maßnahme, die sich insbesondere bei den Haushalten mit eher kleinerem Einkommen bemerkbar machen wird. Denn diese geben den größten Teil ihres Einkommens direkt für den Konsum aus.“ Bettina Drummer verwies außerdem auf den Familienbonus, „der durch seine Ausgestaltung ebenfalls zielgerichtet vor allem denjenigen hilft, die in der Krise besonders gefordert waren und immer noch sind. Gerade die Schwachen in unserer Gesellschaft werden durch diesen Schritt gestärkt!“

Einig war man sich, dass dieses Maßnahmenpaket unverkennbar sozialdemokratisch geprägt ist und auch zukünftig eine starke SPD für sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit in Deutschland gebraucht wird.